Krankenhausreform: CSU lässt bayerische Krankenhäuser seit Jahren im Stich
Florian von Brunn: Jedes Jahr fehlen den bayerischen Krankenhäusern 300 Millionen Euro - SPD will Krankenhausmilliarde, Werkswohnungen für Pflegekräfte und Geld für kostensparende Sanierungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnet die Kritik von Markus Söder an der Krankenhausreform als Fake News. Von Brunn: "Es besteht dringender Bedarf an einer Reform - das weiß auch die CSU. Statt aber selbst konstruktive Vorschläge zu machen, lehnen der amtierende Ministerpräsident und sein Gesundheitsminister nur alles ab und isolieren Bayern. Sie lassen die bayerischen Krankenhäuser seit Jahren im Regen stehen. Über 70 Prozent der Häuser haben im letzten Jahr rote Zahlen geschrieben. In diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 90 Prozent sein. Ganz ohne jegliche Reform. Jedes Jahr fehlen bei der Finanzierung der Investitionskosten rund 300 Millionen Euro vom Freistaat. Das ist eine der Ursachen für die besonders schlechte Lage der Krankenhäuser im Freistaat. Der Freistaat fördert nicht einmal die Kosten von Wärmedämmung oder den Einbau erneuerbarer Energie."
Die SPD will die Investitionskosten massiv erhöhen und eine Krankenhausmilliarde für Bayern. "Wir wollen Werkswohnungen für Pflegekräfte. Das würde die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver machen. Außerdem wird es mit der SPD eine Förderung geben für Dämmung und Photovoltaik." Das spare den Krankenhäusern Energiekosten, was der Qualität der Pflege und damit den Patientinnen und Patienten zugute komme.
Doch statt solcher Maßnahmen fordere die CSU immer nur Geld vom Bund. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann erklärt: "Krankenhausplanung ist Ländersache! Doch die CSU verweigert weiterhin eine echte Bedarfsanalyse und Planung. Sie schürt falsche Ängste, anstatt die Zukunft der Versorgung zu gestalten. Am Ende hatte sie keine Argumente mehr gegen die dringend nötige Reform und verharrt in peinlichem Trotz. Wenn in Bayern so viele Kliniken vor dem Kollaps stehen, ist doch für jeden ersichtlich, dass es so nicht weitergehen kann: Ohne die Reform gehen die Krankenhäuser baden, jetzt heißt es anpacken und endlich benennen, was es wo braucht!"