Ja zu einer Landeselternvertretung – aber mit gewählten Mitgliedern

17. Juli 2023

Gemeinsame Pressemitteilung

Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Seit Jahren haben Elternvertreter, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP immer wieder klargemacht, welche Vorteile eine gewählte Landeselternvertretung Kitas für die Gesellschaft in Bayern hätte. Zwar scheinen auch CSU und Freie Wähler nun endlich eingesehen zu haben, dass an diesem wichtigen Gremium kein Weg mehr vorbeiführt – es soll in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Leider will die schwarz-orange Regierungskoalition den Eltern aber nicht viel Einfluss gönnen: Die 15 Mitglieder des Gremiums sollen nicht gewählt, sondern von der Regierung ernannt werden. Angst vor der eigenen Courage nennt man das. SPD, GRÜNE und FDP halten wie Bayerns Elternvertreterinnen und -vertreter an der Forderung nach einem gewählten Gremium fest: Die Demokratie endet nicht an der Kita-Tür.

Die demokratischen Oppositionsfraktionen legen am Dienstag einen interfraktionellen Gesetzentwurf vor, der eine demokratische Legitimation des Landeselternbeirats vorsieht. Bayerns Eltern sollen gleichberechtigt mitreden können, wie der Kita-Alltag gestaltet wird. Echte Elternbeteiligung ist nur mit unabhängigen Akteuren möglich, die Ministerin sollte ihre Allmachtsphantasien zurückstellen. Warum glauben CSU und Freie Wähler, dass sie besser wissen, was Bayerns Kinder benötigen?

Diana Stachowitz, SPD-Familienpolitikerin: „Wir wollen, dass die Eltern auf Augenhöhe mitbestimmen dürfen. Eine Elternvertretung soll die Interessen der Familien einbringen und nicht als verlängerter Arm der Regierung dienen. Eine Wahl ist immer die beste Legitimation für eine Interessensvertretung, das sollten CSU und Freie Wähler eigentlich wissen. Prinzipiell aber sind wir froh, dass nun auch die Regierungskoalition akzeptiert hat, dass unsere jahrelangen vehementen Forderungen nach einer Landeselternvertretung richtig waren.“

Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Kita-Eltern in Bayern müssen endlich gehört und die Interessen ihrer Kinder berücksichtigt werden. Jetzt kommt nach jahrelangem Druck endlich die Landeselternvertretung, aber statt einer echten Wahl werden die Eltern vom Ministerium selbst bestimmt. Fürchtet sich die Staatsregierung etwa vor der erwartbaren und berechtigten Kritik an ihrer Kita-Politik? Wir wollen Politik für die Familien mit den Familien, eine demokratische Wahl der Landeselternvertretung und endlich eine bessere Kita-Politik für Bayern!“

Julika Sandt, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion: "Das Brett, das wir mit voller Kraft bohren, ist dick und hart. Zwar greift die Staatsregierung unsere Forderung nach einer Landeselternvertretung nun endlich auf. Die Sozialministerin besteht aber auf handverlesene Elternvertreter. Sie hat wohl nur ein Abnick-Gremium im Sinn. Für uns Liberale ist klar: Die Eltern müssen ihre Vertreter selbst wählen dürfen. Schließlich brauchen Bayerns Familien eine starke Stimme, die Probleme im Kita-System klar benennt.“

Daniel Gromotka, Sprecher des Netzwerks GEB KiTa Bayern: "Nachdem wir jahrelang für die Einführung einer Landeselternvertretung Kita Bayern gekämpft haben, sehen wir die geplante Etablierung des Landeselternbeirats als Erfolg unserer Bemühungen an. Das Sozialministerium hat jahrelang eine Elternvertretung auf Landesebene abgelehnt und im letzen Jahr haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen einstimmig einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Landeselternvertretung scheitern lassen. Wir begrüßen zwar den Richtungswechsel, bedauern aber sehr, dass der Landeselternbeirat nicht, wie in anderen Bundesländern seit Jahren üblich, demokratisch gewählt werden soll - viel mehr möchte das Ministerium die 15 Mitglieder selbst bestimmen. Es ist auch völlig unklar, wie selbstständig und unabhängig diese Elternvertreter*innen sein dürfen und können. Wir befürchten ein Gremium wie den Landesschulbeirat: ein Partizipationsfeigenblatt mit handverlesenen Mitgliedern, intransparent und nicht demokratisch legitimiert."