Sechs Monate Stillstand: SPD kritisiert massiven Personalmangel beim Datenschutz
Eine einzige Juristin fällt aus – und schon werden sechs Monate lang keine Bußgelder mehr verhängt. Was zunächst wie ein Scherz klingt, ist im Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) traurige Realität. Das hat der Präsident der Behörde Michael Will im Bayerischen Landtag offen eingeräumt. Schlimmer noch: Es handelt sich beileibe nicht um einen Einzelfall: Wegen eklatanten Personalmangels stapeln sich aktuell rund 4000 Beschwerden über mögliche Datenschutzverstöße - was einem Rückstand von einem Jahr entspricht. Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert nun, dass der Landtag einschreitet. „Wenn eine wichtige Behörde nahezu handlungsunfähig ist, ist das eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle. Nur ein funktionierender Rechtsstaat mit aktivem und ernstzunehmendem Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger verdient seinen Namen.“
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht erfüllt für die bayerische Bevölkerung in privaten Angelegenheiten wichtige Aufgaben: Hier kann man sich beschweren, wenn Vermieter unzulässige Daten anfragen, wenn Dashcams und andere Überwachungskameras zum Einsatz kommen oder wenn private Daten übers Smartphone abgesaugt werden. Nur: Es muss eben auch etwas passieren nach Eingang der Beschwerde. Und das ist angesichts der Zustände im Landesamt längst nicht mehr gewährleistet. Zwar hat der Präsident, wie er im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags erklärte, das Innenministerium alarmiert. Doch eine konkrete Reaktion der verantwortlichen Staatsregierung blieb aus. Nun müssen sich CSU und Freie Wähler unangenehme Fragen stellen lassen, Verantwortung für die Missstände übernehmen und vor allem: die Personalsituation verbessern.
Horst Arnold: „Wie kann es sein, dass es keine Vertretungsregelung gibt und der Ausfall einer einzigen Person sechs Monate Stillstand bedeutet? Was man in Bayern eigentlich für unmöglich gehalten hätte, ist dank der Untätigkeit von CSU und Freien Wählern in der Staatsverwaltung Alltag. Dies ist nicht nur abstrakt für den Rechtsstaat ein Problem – es schadet allen Bürgerinnen und Bürgern mit Datenschutzanliegen und es schadet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, auf deren Rücken diese Mischung aus Geiz und Ignoranz ausgetragen wird.“