SPD-Dringlichkeitsantrag: Mehr Geld für gute Kitas und gute Ganztagsbetreuung
Kinder brauchen ausreichend hochwertige Betreuungsplätze. Bei dieser Forderung sind sich alle einig – CSU und Freie Wähler schaffen es aber nicht annähernd, ein solches Angebot zu schaffen. Laut einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zählt Bayern in puncto Ganztagsbetreuung zu den Schlusslichtern in Deutschland. Die SPD als Partei der Familien fordert, dass die unübersehbaren Defizite im Freistaat endlich angepackt werden. „Die Untätigkeit von CSU und Freien Wählern stellt viele Familien vor große Probleme – und das jeden Tag“, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher. „Gute Kitas und gute Ganztagsangebote kosten Geld – aber die Bildung unserer Kinder muss uns das wert sein.“
Die Sozialdemokraten fordern daher in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, mehr Geld für gute Kitas und gute Ganztagsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Es soll den Kommunen, den Kita-Trägern und der Mittagsbetreuung sowie den offenen Ganztagsangeboten zugutekommen. Im Detail:
- Kommunen: Für den Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote muss der Freistaat die Kommunen mit höheren Summen unterstützen. Dazu bietet sich ein Sonderinvestitionsprogramm an.
- Kita-Träger: Die Betriebskosten für Kitas werden mit den aktuellen Fördersummen nicht annähernd abgedeckt. Der staatliche Zuschuss (der sogenannte Basiswert) muss entsprechend angehoben werden.
- Mittagsbetreuung und offene Ganztagsangebote: Die realen Kosten sind längst höher als die staatlichen Zuschüsse. Die Förderpauschalen müssen daher aufgestockt werden: um mindestens 100 Prozent bei der Mittagsbetreuung und um 32 Prozent bei den offenen Ganztagsangeboten.
Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ein Kita-Platz darf nicht zum Luxusgut werden. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf gute Bildung und Betreuung haben – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Heimatkommune oder des Kita-Trägers.“