SPD-Tariftreuegesetz: Faire Löhne für gute Arbeit
Die Menschen im Freistaat brauchen gute Arbeitsplätze mit fairen Bedingungen und einer angemessenen Bezahlung. Die Landtags-SPD lehnt Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse entschieden ab. Gerade beim Einsatz von Steuergeldern muss faire Arbeit sichergestellt sein. In der heutigen Plenardebatte bekräftigt die Fraktion nochmals ihre Forderung nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz, das es bereits in 14 Bundesländern gibt – und in Bayern von der schwarz-orangenen Koalition konsequent verweigert wird. Mit dem Gesetz soll festgeschrieben werden, dass staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die per Tarifvertrag faire Arbeitsbedingungen bieten und gerechte Löhne zahlen.
Zum Ende der Legislatur appelliert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz, für mehr Tarifverträge und damit für mehr gute Löhne in Bayern zu sorgen und endlich ein bayerisches Tariftreuegesetz zu beschließen: „Wir müssen den Menschen im Freistaat faire Löhne bezahlen, wenn wir nicht wollen, dass noch mehr wertvolle Arbeitskräfte abwandern. Dabei muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht einmal die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet in Betrieben, die nach Tarif bezahlen. Im Jahr 2010 waren es hingegen noch 62 Prozent. Für ein reiches und wirtschaftsstarkes Land wie Bayern ist das beschämend. Bayern gibt jährlich 104 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge aus. Die Menschen brauchen angesichts von Inflation und steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten eine Perspektive, wie sie beispielsweise ihre Miete bezahlen sollen.“
Auf Bundesebene hat die SPD mit der Erhöhung des Mindestlohns bereits wichtige Arbeit geleistet. Stachowitz fordert nun vom Freistaat, hier mehr Verantwortung zu übernehmen: „Bundesweit sowie in 14 von 16 Bundesländern gibt es diese Tariftreue, nur Bayern hinkt mal wieder hinterher. Diese Verweigerungshaltung geht zulasten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn nur mit guter Arbeit können wir dem Fachkräftemangel langfristig entgegenwirken.“