Nach Schließung des Aschaffenburger Schlachthofs: SPD fordert wirksamere und dauerhafte Maßnahmen gegen Tierquälerei
Die erschütternden Bilder aus dem Schlachthof in Aschaffenburg dürfen sich nicht wiederholen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, diese für den Tierschutz neuralgischen Einrichtungen effektiv und streng zu überwachen – per Videokamera, aber auch durch die zuständigen Behörden. Es muss offengelegt werden, warum die Kontrollbehörde Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) laut Medienberichten noch im April bei einer Kontrolle nichts von den erschütternden Praktiken bemerkt haben will. „Wie kann das sein?“, fragt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Es gab bereits seit Längerem Hinweise auf Tierschutzverstöße im Aschaffenburger Schlachthof. Warum bedurfte es dann erst des Tipps eines Landwirts und der Recherche von Tierschutzaktivisten, um die Behörden zum Handeln zu bewegen?“
Die Aschaffenburger Abgeordnete ist schockiert über die gravierenden tierquälerischen Praktiken, die durch die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz ans Licht gekommen sind. So sollen Rinder beispielsweise ohne fachgerechte Betäubung geschlachtet worden sein. Der Schlachthof ist nach einer Anzeige der Tierschützer geschlossen worden. Die Soko Tierschutz hatte den Behörden umfangreiches Filmmaterial zur Verfügung gestellt, auf dem Misshandlungen und der qualvolle Tod von Schlachttieren zu sehen sind. Stümperhaft betäubt von den Schlachtern. Inzwischen beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft mit den Vorwürfen.
Für Fehlner ist klar: „Diese skandalösen Zustände in Schlachthöfen müssen ein Ende haben – und zwar sofort.“ Die SPD-Politikerin fordert daher die Pflicht zur staatlichen Videoüberwachung an tierschutzrechtlich neuralgischen Stellen der Schlachthöfe. „Der im Mai vorgestellte Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Tierschutzgesetzes sieht eine solche verpflichtende Überwachung vor. Es ist wichtig, dass sich dieser Vorschlag auch im finalen Gesetz wiederfindet und dann schnellstmöglich umgesetzt wird.“ Bislang ist die Installation von Kameras freiwillig – und oft werden die Bilder von den Verantwortlichen selbst ausgewertet. Diese Aufgabe, so Fehlner, sollen künftig unabhängige Stellen wahrnehmen und rechtzeitig Alarm schlagen, wenn Tiere systematisch gequält werden. „Es reicht nicht aus, wenn sich die Betriebe selbst überwachen. Wenn Tiere so grauenhaft gequält werden, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht kriminell und nicht hinnehmbar.“
Martina Fehlner: „Fälle wie dieser bringen die ganze Branche in Misskredit. Dabei ist genau der Ansatz mit kleineren, dezentralen Schlachthöfen auch in Bayern sehr sinnvoll. Lokale Schlachtung verkürzt die Transportwege und setzt die Tiere weniger Stress aus. Damit die Schlachtung in diesen Betrieben aber auch tierschutzgerecht abläuft, muss es neben Fachpersonal mit Sachkundenachweis in den Schlachthöfen künftig mehr unangekündigte und intensivere Kontrollen geben. Die Aufsichtsbehörden brauchen daher entsprechende Mittel, damit solche grausamen Praktiken hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.“