Zu Aiwanger-Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung: SPD beantragt Sondersitzung des Bayerischen Landtags
Florian von Brunn: Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet
Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn erklärt zu der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Hubert Aiwanger:
"Abscheuliche Auftritte wie bei der Demonstration in Erding wurden bislang als Einzelereignisse abgetan. Das sind sie bei Hubert Aiwanger aber offenbar nicht. Das Flugblatt ist Rechtsextremismus der untersten Schublade, das die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpft - auf schlimmste Art und Weise. Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet.
Markus Söder muss sich die Frage stellen lassen, ob er und die CSU mit Partnern wie Aiwangers Freien Wählern nicht längst mit Rechtspopulisten koalieren, während sie Strauß-Zitate gegen Rechtsradikale plakatieren. Er muss in diesem Fall als Ministerpräsident des Freistaats Bayern unverzüglich handeln.
Alles Wesentliche zur Entlassung eines Ministers ist in Artikel 45 der Bayerischen Verfassung geregelt.
Meine Fraktion wird deswegen unverzüglich eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags beantragen.
Die BayernSPD war, ist und bleibt das bayerische Bollwerk gegen rechts. Wir machen weder den Aiwangers noch anderen Rechtspopulisten den Hof, sondern wir kämpfen mit allen Mitteln für ein demokratisches, bezahlbares und gerechtes Bayern. Die Zukunft von Bayern ist demokratisch, nicht rechtspopulistisch und schon gar nicht radikal und nationalistisch."