Causa Aiwanger: Opposition fordert Sondersitzung des Landtags
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen und FDP
SPD, Grüne und FDP beantragen eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Klärung offener Fragen rund um die Vorwürfe gegenüber Hubert Aiwanger in der Hetzschrift-Affäre
Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen die bisherigen Schritte des Ministerpräsidenten in der Hetzschrift-Affäre rund um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger als absolut unzureichend an. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses. Ein entsprechender Antrag ist heute schriftlich bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingegangen.
Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Der Respekt vor den Opfern von Auschwitz ist ein Grundstein unserer Demokratie. Wer ein hohes Amt innehat, muss diesbezüglich über jeden Zweifel erhaben sein. Diese Zweifel hat Hubert Aiwanger nicht ausräumen können. Auch vor dem Hintergrund seines demagogischen Auftritts in Erding. Stattdessen kommt stündlich immer mehr zu Tage, das seine Geschichte unglaubwürdiger macht. Markus Söder hat gesagt, es dürfe nichts mehr dazukommen. Weil er dennoch nicht handelt, handeln wir jetzt und beantragen eine Sondersitzung des Landtags. Das entspricht auch unserer sozialdemokratischen Haltung als Bollwerk gegen Rechts.“
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Landtags-Grüne: „Bei einem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten darf es nicht mal den Anschein geben, dass es für ihn Alternativen zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gibt. Hubert Aiwanger lässt viele Menschen in Bayern durch sein tagelanges eisernes Schweigen und immer neue Vorwürfe zu seiner Vergangenheit erheblich daran zweifeln. Und Markus Söder zögert und spielt auf Zeit. Deshalb handeln wir. Eine Sondersitzung des Landtags ist unerlässlich – um aufzuklären und im Zweifel die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Stand heute ist Hubert Aiwanger für mich untragbar geworden.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Landtags-Grüne: „Ein Fragenkatalog an Hubert Aiwanger, den die Staatsregierung verfasst und bei dem sich die Regierung selbst befragt, reicht nicht aus. Markus Söder muss jetzt Haltung zeigen und Schaden von unserem Freistaat abwenden. Wir sorgen für Klarheit und Transparenz und bringen die Aufklärung ins Parlament.“
Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Hubert Aiwanger muss dem Landtag Rede und Antwort stehen. Nur so können sich Parlament und Öffentlichkeit ein faires Urteil über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bilden.“
Kontakt:
SPD: Dominik Hutter: 089/4126-2755 dominik.hutter@bayernspd-landtag.de
Bündnis 90/Die Grünen: Fabian Sauer: 089/4126-2734 fabian.sauer@gruene-fraktion-bayern.de
FDP: Phil Hackemann 089/4126-2720 phil.hackemann@fdpltby.de