„Kennzeichen für Rechtspopulismus“ – Florian von Brunn fordert Entlassung Aiwangers
Nach dem Skandal um ein antisemitisches Hetzblatt, das im Schulranzen von Hubert Aiwanger gefunden wurde, hat SPD-Fraktionschef Florian von Brunn die sofortige Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers gefordert. Von einem Politiker in solchen Ämtern erwarte man einen „angemessenen Umgang mit der eigenen Vergangenheit“ und vor allem auch mit dem „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“, erklärte der SPD-Politiker im Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags. Für die Zeitzeugen des Völkermords an den europäischen Jüdinnen und Juden, für ihre Angehörigen und für alle Jüdinnen und Juden, die in Deutschland leben, sei es wichtig zu wissen, „dass wir Deutschen nach 1945 die richtigen Lehren für ein besseres Deutschland gezogen haben. Es ist wichtig für sie zu wissen, dass sie hier in Deutschland sicher und willkommen sind. Dass wir fest zum ,nie wieder‘ in einer wehrhaften Demokratie stehen.“
Die von den Freien Wählern kolportierte Ausrede, es handle sich um eine Jugendsünde, will Florian von Brunn nicht gelten lassen. „Jugendliche machen viel Unsinn. Aber ich kenne keinen Fall von Jugendlichen persönlich, wo ein derart übles und menschenverachtendes neonazistisches Flugblatt in eine Schule mitgenommen wurde. Schule kann und darf kein Schutzraum sein für neonazistische und menschenverachtende Umtriebe.“ Es habe in der damaligen Zeit ein Bewusstsein für dieses Thema gegeben. Der SPD-Politiker erinnert an die berühmte Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 40 Jahre nach Kriegsende, der den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ bezeichnet hatte. Und an TV-Dokumentationen über die Shoa.
„Deutschland hatte gelernt. Aber offenbar nicht alle.“ Von Brunn erinnerte an die unsäglichen Aussagen Aiwangers in Erding – und dass der „Sound von Erding“ eine lange Vorgeschichte hat. „Schon 2012 hat Erwin Huber im Landtag Aiwanger vorgeworfen, rechtsradikale Reden zu halten.“ Aiwanger, so von Brunn, kennt offenbar „keine roten Linien“, wiegelt Menschen auf und schlägt daraus politischen Profit. „Das ist für mich ein Kennzeichen für Rechtspopulismus.“ So bereite man „den Gefährdern der Demokratie den Boden“.
Auch der Umgang mit der Hetzblatt-Affäre belegt für Florian von Brunn die Untauglichkeit Aiwangers für hohe Staatsämter. „Sie haben die überfällige Entschuldigung damit verbunden, sofort mit dem Finger auf andere zu zeigen, sich zum Opfer gemacht und Whistleblower und Kritiker zu Tätern umgedeutet. Es geht nicht nur um Sie. Es geht um das Amt und um das Ansehen des Freistaats Bayern“, erklärte der SPD-Politiker an die Adresse Aiwangers. „Ein stellvertretender Ministerpräsident trägt hohe Verantwortung. Dies beinhaltet, nicht zu spalten, nicht aufzuwiegeln, sondern die Menschen zusammenzuführen. Und die politischen Herausforderungen zu lösen. Aber statt verantwortungsvolle Politik zu machen, setzen Sie lieber auf Populismus. Das schadet unserem Land!" Deswegen hat die SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag auf Entlassung Aiwangers gestellt, den die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern aus erkennbar wahltaktischen Gründen abgelehnt hat. Florian von Brunn machte deswegen noch einmal sehr deutlich, dass „wir als SPD weiterhin jeder Form von Rechtspopulismus entgegentreten - dem Rechtsradikalismus ohnehin!"