Faire Bezahlung für Pflegekräfte: SPD handelt auf Bundesebene – jetzt müssen CSU und Freie Wähler konstruktiv mitarbeiten, statt nur zu nörgeln
Pflegekräfte sollen künftig schon in ihrer Ausbildungszeit fair bezahlt werden: Diese wichtige Initiative hat nun die SPD-geführte Bundesregierung auf den Weg gebracht – und korrigiert damit die Unzulänglichkeiten des Stipendiensystems in Bayern. Bislang erhielten Studierende der akademischen Pflegeausbildung deutlich weniger Geld als Berufsschülerinnen und -schüler – diese von der SPD schon seit langem beklagte Ungerechtigkeit wird nun endlich beseitigt. Damit wird der Pflegeberuf deutlich attraktiver. „Während CSU und Freie Wähler immer nur nörgelnd nach Berlin zeigen und selbst nichts zustande bringen, kümmert sich die SPD wirklich um die Pflege“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann. „Die faire Vergütung ist aber nur ein Teil unserer umfangreichen Bemühungen auch auf der Landesebene, eine attraktive Pflege zu ermöglichen.“
Für die SPD zählen Verbesserungen bei der Pflege zu den wichtigsten politischen Herausforderungen. Pflege geht alle an. So fordert die SPD-Landtagsfraktion seit langem ganz grundsätzlich eine bessere Bezahlung von Pflegekräften – nicht nur in der Ausbildung. Dazu braucht es unter anderem einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag. Zudem setzt Ruth Waldmann auf eine bayerische Krankenhausmilliarde - unter anderem für die technische Ausstattung von Klinikbauten sowie den Bau von bezahlbaren Werkswohnungen für Pflegekräfte. Denn der Freistaat ist für diverse Bereiche der Gesundheitsversorgung zuständig, die CSU und Freie Wähler stets vernachlässigt haben und dafür nun lautstark Hilfe aus Berlin fordern. Tatsache ist: CSU und Freie Wähler stellen für diesen Bereich viel zu wenig Geld zur Verfügung. Die SPD will hier kräftig aufstocken.
Eine erhebliche Verbesserung bedeutet nun das sogenannte Pflegestudium-Stärkungsgesetz, das auf Initiative des Bundesrats zustande kam und in erster Lesung im Bundestag diskutiert wurde. Es sieht eine deutlich bessere Bezahlung für die akademisch Auszubildenden vor: Während beim bayerischen Stipendium über die gesamte Dauer hinweg nur 600 Euro verblieben, sieht die Regelung des Bundes nun im ersten Jahr rund 1000 Euro pro Monat vor. Im dritten Jahr steigt die Summe auf etwa 1300 Euro an. Bislang mussten die akademischen Auszubildenden ihr bayerisches Stipendium mit dem Einkommen aus Pflichtpraktika in voller Höhe verrechnen – eine Regelung, die übrigens nur im Pflegebereich gilt, nicht aber bei Medizinstipendien.
Martina Stamm-Fibich (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages: „Die von Bayerns Staatsregierung veranlasste Schlechterstellung der pflegerischen Berufe ist nicht nur ungerecht und ausbeuterisch, sondern eine gesundheitspolitische Fehlleistung. Angesichts einer alternden und zunehmen multimorbiden Gesellschaft wird akademisch ausgebildetes Personal in der Breite gebraucht und die Ausbildung dahin muss gestärkt werden.“
Dr. Carolin Wagner (SPD), Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages: „Wir werden über die gesamte Ausbildungsdauer gerechnet das Entgelt beinahe verdoppeln und damit die Studierenden hier endlich angemessen unterstützen und fördern.“
Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die bayerische Staatsregierung täte gut daran, bereits jetzt Konzepte zur Schaffung und Finanzierung entsprechender Lehrstühle vorzulegen. Minister Holetschek hat immer wieder Vorschläge zur Steuerfreistellung von Gehältern in der Pflege verbreitet und eine bessere Bezahlung angemahnt. Gleichzeitig war er über Jahre nicht imstande, die Studierenden der Pflege denen der Medizin gleichzustellen und angemessen zu unterstützen. Es wäre nun im Interesse Bayerns, den Weg für eine schnelle Besserstellung auch in der Länderkammer zu bereiten. Wir als SPD sind bereit dazu.“