Öffentlicher Gesundheitsdienst: SPD warnt vor bayerischem Blindflug
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss dringend gestärkt und für die Zukunft noch besser aufgestellt werden. Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert deshalb ausreichend Personal, mehr Geld und eine bessere digitale Ausstattung. Nur: Um wirklich Verbesserungen für die Versorgung der Bevölkerung sowie für die ÖGD-Mitarbeiter erzielen zu können, braucht es zunächst Kenntnisse darüber, wie der Gesundheitsdienst aktuell überhaupt dasteht: Über wie viel Personal er verfügt, welche Qualifikationen vorhanden sind und welche technische Ausstattung gegeben ist. Diese Informationen, von der SPD per Großer Anfrage schon im Mai 2022 eingefordert, hat das CSU-geführte Gesundheitsministerium bis heute nicht geliefert und die Beantwortung wiederholt verzögert. Waldmann ist entsetzt über diese Ahnungslosigkeit.
Ruth Waldmann: „Wie kann ein Minister, der offenbar im Blindflug unterwegs ist, die Richtung für einen zukunftsfähigen Gesundheitsdienst vorgeben? Ganz offenkundig hat das bayerische Gesundheitsministerium keinen Überblick über die Lage und kann seit eineinhalb Jahren die grundlegendsten Fragen nicht beantworten. Allein daran kann man ablesen, wie dringend eine Bestandsaufnahme ist.“
Ohnehin ist es für Waldmann bemerkenswert, dass es anscheinend erst eine Anfrage der SPD braucht, damit sich die Staatsregierung überhaupt Gedanken über die Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes macht. Dabei ist in der Coronapandemie für alle deutlich geworden, dass viele Gesundheitsämter am Limit sind und jetzt nicht wieder im Stich gelassen werden dürfen – auch mit Blick auf mögliche künftige Pandemien. Bedenklich findet Waldmann die Hinhaltetaktik des Gesundheitsministers: „Anstatt ihre Arbeit zu machen und uns nach mittlerweile eineinhalb Jahren die notwendigen Auskünfte zu geben, ist die Staatsregierung immer noch mit Datenabfragen beschäftigt und vertröstet uns auf Ende Oktober. Zufälligerweise ist die Amtsperiode dann abgelaufen.“ Für Waldmann ist diese Verzögerung eine Art Bankrotterklärung. „Der Bund geht wieder in Vorleistung und stellt bis 2026 Mittel für Reformen des ÖGD bereit, die aber auf Landesebene gar nicht abgerufen werden können oder nicht dort ankommen, wo sie hinsollen. Es ist verantwortungslos, derart stiefmütterlich mit den Gesundheitsämtern umzugehen.“
Der ÖGD kümmert sich um Gesundheitsschutz, wie zum Beispiel Infektionsschutz oder Umwelthygiene, und um Gesundheitsfürsorge in Form von Gesundheitsförderung, Prävention und Beratungsangeboten. Zuständig sind die Gesundheitsämter.