Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserer neu gewählten Fraktion und seriöser Sachpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Bayern
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Landtagswahl liegt hinter uns. Wir haben uns ein anderes Ergebnis erhofft. Da gibt es nichts zu beschönigen. Die kommenden fünf Jahre werden nicht einfach. Auch deshalb, weil Rechtsextreme und Rechtspopulisten starke Stimmenzuwächse haben. Jetzt müssen wir den rechten Spaltern Sachpolitik und seriöse Arbeit für die Menschen entgegensetzen.
Ich freue mich, dass uns in der Fraktion ein guter gemeinsamer Start geglückt ist. Dafür bedanke ich mich bei allen Abgeordneten – den zehn Wiedergewählten und den sieben Neuen – ganz herzlich! Ich werde als Vorsitzender gemeinsam mit der Fraktion und dem neuen Fraktionsvorstand, der BayernSPD und unserer Landesgruppe im Bundestag für soziale Politik in Bayern kämpfen.
Wie es jetzt weitergeht, war diese Woche auch Thema bei unserer ersten Fraktionsklausur mit dem Titel „Sicherheit im Wandel: Sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart“. Wir als bayerische SPD treten für ein bezahlbares Leben und soziale Politik in einer Zeit großer Unsicherheit ein. Und wir wollen die wichtigen Zukunftsfragen für Bayern klären, um unseren Wohlstand zu sichern.
Viele Menschen treibt derzeit das Thema Migration um. Wie wir aus der Krise zu Lösungen finden, haben wir mit dem renommierten Migrationsforscher Gerald Knaus diskutiert. Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden und für Menschlichkeit eintreten. Irreguläre Einwanderung ist aber ein Problem. Für mich ist klar: Wir müssen das Asylrecht bewahren, Fachkräfteeinwanderung vereinfachen und irreguläre Zuwanderung reduzieren. Dazu sind Migrationsabkommen mit anderen Ländern wichtig. Klar ist auch: Nicht alle können bei uns bleiben. Und wer bleiben will, muss arbeiten können, aber auch unsere Verfassungswerte akzeptieren. Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Chancenaufenthaltsrecht auf Bundesebene schon viel erreicht. Das dürfen wir in der Diskussion nicht vergessen.
Gestern wurde der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vorgestellt. Es gibt viele für Bayern wichtige Punkte in dem Papier – etliche davon waren schon im Koalitionsvertrag 2018 angekündigt. Nur umgesetzt wurden sie nicht. Klar ist: Ankündigungen und Fingerzeigen nach Berlin reichen nicht. Wir werden CSU und Freie Wähler daran messen, ob auf die Versprechungen auch Taten folgen. Also ob zum Beispiel neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden, der Ausbau der Windkraft beschleunigt sowie der Transformationsprozess der Automobilindustrie ausreichend unterstützt wird – im Interesse der Beschäftigten.
In der nächsten Woche geht es los mit den Landtagssitzungen. All meinen neuen und alten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion (wir haben übrigens von allen Fraktionen den höchsten Frauenanteil!) wünsche ich viel Erfolg. Es gibt in den nächsten fünf Jahren viel zu tun.
Freundschaft.
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand
Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat Florian von Brunn in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Er erhielt mehr als 70 Prozent der Stimmen. Von Brunn führt die Fraktion seit 2021 und ist gleichzeitig Vorsitzender der bayerischen SPD. Parlamentarische Geschäftsführerin ist wie bisher Dr. Simone Strohmayr (Augsburg). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende neu im Vorstand sind Volkmar Halbleib (Würzburg), Anna Rasehorn (Augsburg) und Holger Grießhammer (Wunsiedel-Kulmbach). Die bisherigen Stellvertreter Ruth Müller (Landshut) und Arif Taşdelen (Nürnberg) wurden wiedergewählt.
Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten!
SPD-Klausur: Recht auf Asyl für politisch Verfolge, aber auch Ordnung bei der Migration
Bei unserer Herbstklausur diese Woche im Landtag, die unter dem Thema „Sicherheit im Wandel“ stand, machte unser Fraktionschef Florian von Brunn klar: „Wir als SPD stehen für ein bezahlbares Leben und soziale Politik in einer Zeit großer Unsicherheit. Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden und stehen zum Recht auf Asyl für politische Verfolgte. Aber irreguläre Einwanderung ist ein Problem. Deshalb ist Ordnung bei der Migration wichtig.“
Bei der Auftakt-Pressekonferenz betonte die SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken: „Sicherheit im Wandel bedeutet, dass Menschen aus eigener Kraft ein gutes Leben für sich und ihre Familie erreichen können. Dabei geht es um soziale Sicherheit, es geht um Resilienz und es geht um Selbstbestimmung.“
Koalitionsvertrag strotzt vor Ankündigungen: Wir werden CSU und Freie Wähler daran messen
Unser Fraktionschef Florian von Brunn erklärt zum neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Der Koalitionsvertrag zählt viele für Bayern wichtige Themen auf. Das meiste davon war auch schon Thema im Jahr 2018. CSU und Freie Wähler müssen jetzt aber fünf Jahre nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben in der letzten Legislaturperiode nicht gemacht haben. Folgenlose Ankündigungen können wir uns aber angesichts der Herausforderungen nicht leisten. Die Menschen erwarten zu Recht eine verantwortungsvolle Politik und die Lösung von wichtigen Zukunftsfragen.“