Erste Plenumssitzung: SPD kämpft im Bayerischen Landtag für die Werte der Demokratie
Los geht’s: Die 17 Abgeordneten der neuen SPD-Landtagsfraktion haben heute an der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags teilgenommen – es geht darum, auch in den kommenden fünf Jahren soziale und verantwortungsbewusste Politik für Bayerns Bürgerinnen und Bürger zu machen. Im Präsidium des Landtags sind die Sozialdemokraten mit Markus Rinderspacher vertreten, der erneut zum Vizepräsidenten gewählt wurde.
Überschattet wurde das erste Plenum von der (erst nach tagelanger Suche möglichen) Festnahme eines AfD-Abgeordneten und der unsäglichen Reaktion der AfD-Spitze darauf, die einer schamlosen Verächtlichmachung des Rechtsstaats gleichkommt (Die AfD-Fraktionsvorsitzende sprach von einem „politisch motivierten Haftbefehl“). Dies belegt erneut, dass die AfD unsere Demokratie zu destabilisieren versucht. Das wird ihr aber nicht gelingen.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: „Die Rechtsextremen in Bayern sorgen für einen neuen Tiefpunkt: Am ersten Tag des neuen Landtags wird gleich ein AfDler verhaftet. Ich fürchte: Genau so wird es weitergehen. Wir müssen und werden uns dem entschlossen entgegenstellen!“
Ein erster wichtiger Schritt: keine SPD-Stimmen für AfD-Kandidaten bei der Wahl der Landtags-Vizepräsidenten. Die Abgeordneten der SPD können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, demokratiefeindliche AfD-Politiker in das Präsidium des Landtags zu wählen.
Dr. Simone Strohmayr, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD wird angesichts ihrer 160-jährigen Geschichte niemals Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde in höchste Staatsämter wählen. Nein! Wir werden die Feinde unserer Verfassung bekämpfen. Wer Verantwortung für unser Land übernehmen soll, muss – ohne Wenn und Aber – hinter unserer Verfassung und ihren Werten stehen.“
Um die politische Situation im Landtag stets auch auf der Rednerliste aktuell abbilden zu können, hat der Landtag mit den Stimmen der SPD seine Geschäftsordnung geändert. Künftig orientiert sich die Rednerreihenfolge an den jeweils aktuellen Kräfteverhältnissen – bislang hing dies starr von der Situation zum Start der Legislaturperiode ab. Mit dieser Änderung erfüllt der Landtag eine bereits in der letzten Legislaturperiode erhobene Forderung der SPD.