SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kündigt kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit an – und klare Kante gegen rechts
„Die Gefahr für Demokratie und Freiheit wächst. Wir müssen diese Herausforderungen annehmen und den Feinden der Demokratie die Stirn bieten“: Anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten im Bayerischen Landtag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn mahnende Worte an den Beginn der neuen Legislaturperiode gestellt – vor allem angesichts des dramatischen Rechtsrucks bei der Wahl am 8. Oktober. „Fake News, Populismus und Rechtsextremismus nehmen zu – auf Kosten seriöser Politik“. Den Regierungsparteien bot Florian von Brunn eine konstruktive Zusammenarbeit beim Verteidigen von Rechtsstaat und Demokratie an – und machte gleichzeitig die politischen Unterschiede deutlich: „Uns fehlen wichtige Punkte im Koalitionsvertrag. Und an vielen anderen Stellen bleiben Sie sehr unkonkret.“
„Die SPD steht fest, wenn es darum, geht, unsere Demokratie zu verteidigen gegen die Feinde der Verfassung und der offenen Gesellschaft“, versicherte Florian von Brunn. In der politischen Sacharbeit aber seien die Defizite in dem zwischen CSU und Freien Wählern ausgehandelten und wenig konkreten Koalitionsvertrag unübersehbar. Das gelte es als Opposition auch herauszustellen. Etwa in Sachen Klimaschutz: „Ohne Klimaschutz gibt es keine gute Zukunft für unsere Kinder.“ Was aber zur Transformation der Wirtschaft im Koalitionsvertrag stehe, „ist viel zu wenig“. Es mangele an Ideen, wie die Zukunft der Automobilindustrie aussehe, wie der Wandel in den Betrieben gemeinsam mit den Beschäftigten und Betriebsräten gemeistert werden und wie beispielweise eine eigene Batterieproduktion in Bayern aufgebaut werden kann. „Das alles funktioniert nicht mit vagen Ankündigungen. Dazu braucht es Substanz!“
Weitere Schwächen hat Florian von Brunn beim Ausbau von Windenergie und Geothermie ausgemacht und kündigte Initiativen der SPD dazu an: „Wir werden konkrete Vorschläge machen, wie Städte und Gemeinden an den Gewinnen von Erneuerbaren Energien besser beteiligt werden können. Weil das den Menschen in diesen Gemeinden zugute kommt.“ Was die SPD zusätzlich im Koalitionsvertrag vermisst: konkrete Vorschläge in puncto Fachkräftemangel sowie bei den Themen Kita und Wohnen. Von Brunns Resümee: „Ja, es wird nicht leicht in den nächsten fünf Jahren. Wir stehen vor großen Herausforderungen“. Die SPD ist bereit, an Lösungen für die Menschen in Bayern mitzuarbeiten.