Neues bayerisches Kabinett: Energiewende, Transformation der Wirtschaft und Fachkräfte sollten zur Chefsache werden
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wohlstand und Klimaschutz voranbringen - wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit nicht gefährden
Anlässlich der Einberufung des neuen bayerischen Kabinetts fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn einen klaren Fokus auf Wirtschaft und Klimaschutz, ohne die soziale Gerechtigkeit in Bayern zu gefährden. Insbesondere die Transformation der Industrie, die Energiewende und der Fachkräftemangel müssten darum jetzt zur Chefsache gemacht werden.
"Die Energiewende in Bayern bleibt eine enorme Herausforderung", so von Brunn. Im laufenden Jahr seien in Bayern nur sechs neue Windräder gebaut worden - in ganz Deutschland dagegen 633. "Wir müssen endlich den Turbo zünden bei der Windkraft, ja bei der Energiewende insgesamt." Eine sichere Energieversorgung sei für die bayerischen Unternehmen und bei der Transformation unverzichtbar.
Von Brunn ist daher skeptisch, ob es der richtige Schwerpunkt ist, aus dem Wirtschaftsministerium ein Amt für Wirtschaft, Forst und Jagd zu machen. "Laptop und Lederhose - ja. Aber: Wildschwein statt Weitsicht? Treibjagd statt Transformation? Das ist der falsche Weg. Wir brauchen ein echtes Ministerium für Wirtschaft und Zukunft! Und kein Wünsch-Dir-was- und Folklore-Museum für Herrn Aiwanger!"
Darüber hinaus sei das Thema Fachkräfte eine Schlüsselfrage für eine gute Zukunft des Freistaats. "Ohne genügend Arbeitskräfte gibt es keinen Wohlstand, keine starke Industrie, keine gute Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen, keinen funktionierenden öffentlichen Verkehr", so der SPD-Fraktionschef. "Wer genügend gut qualifizierte Arbeitskräfte will, der muss sie gut entlohnen – Stichwort Faire-Löhne-Gesetz. Der muss bezahlbare Wohnungen für sie bauen, gute Kinderbetreuung schaffen - und der muss auch dafür sorgen, dass wir zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen!"
Bei der Frage der Migration sei der Kompromiss im Bund wertvoll. "Wir unterstützen die Kommunen, wir steuern und bringen Ordnung in die Migration. Leider redet der Ministerpräsident sofort die Ergebnisse schlecht. Er stellt nach einem hart erarbeiteten Kompromiss sofort wieder die Lösungskompetenz der demokratischen Parteien in Frage. Das nützt nur den Falschen!"
Diese ganzen Aufgaben könnten sich nicht von selbst erledigen oder nur auf Bundesebene gelöst werden. Die SPD fordert daher, dass der Ministerpräsident sie in Bayern zur Chefsache macht: "Die Probleme werden nicht durch Ego-Show oder Märchenkönigtum gelöst."