Die SPD-Woche im Landtag

17. November 2023

Diese Woche haben wir abermals verdeutlicht: Wir verteidigen unsere Demokratie gegen Verfassungsfeinde und Rechtsextreme

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Wir verteidigen die Demokratie gegen Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten. Kompromisslos. Aus diesem Grund haben wir der Geschäftsordnungsänderung im Bayerischen Landtag in dieser Woche zugestimmt. Dabei ging es – kurz gesagt – darum, welche Fraktion bei welchen Ausschüssen vorsitzt. Nach dem alten Verfahren wäre die AfD mit der Ziehung ihres Wunsch-Ausschusses an dritter Stelle an der Reihe gewesen.

Es gibt drei besonders wichtige und mächtige Ausschüsse im Landtag: Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen entscheidet über die Ausgaben des Freistaats. Der Ausschuss für Verfassung und Recht berät unter anderem über Immunität von Abgeordneten, aber auch zum Beispiel über Asylverfahren. Und der Ausschuss für kommunale Fragen und Innere Sicherheit ist unter anderem zuständig für die Polizei. Wir sind der Überzeugung, dass die Rechtsextremisten von der AfD keinen Vorsitz in einem dieser drei wichtigen Ausschüsse bekommen dürfen. Und wir wollten auch keine Ausschüsse, die über fünf Jahre keine Vorsitzenden haben. Das haben wir damit verhindert. In diesem Fall geht für uns die Verteidigung von Demokratie und Verfassung vor allem anderem. In der Debatte im Landtag hat die AfD gleich wieder für einen Skandal gesorgt und die neue Geschäftsordnung als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Ein unsäglicher Vergleich und eine Verharmlosung von Nazi-Methoden: Denn mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 haben die Nazis die demokratische Verfassung von Weimar aus den Angeln gehoben und die Diktatur endgültig etabliert. Ich habe in der Erwiderung auf diesen unsäglichen Redebeitrag deutliche Worte gefunden.

Am Mittwoch wurde auch entschieden: Wir als SPD-Fraktion stellen die Vorsitzende im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie. Ich freue mich, dass wir wieder meine Fraktionskollegin Doris Rauscher als Ausschussvorsitzende vorschlagen können. Auch Ruth Waldmann kann wieder stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses werden. Das ist gut, denn beide haben hervorragende Arbeit geleistet. Wir wünschen ihnen viel Erfolg!

Wir haben als Fraktion in dieser Woche auch unsere Fachsprecherinnen und Fachsprecher gewählt. Ich freue mich, mit dieser engagierten und kompetenten Fraktion in die neue Legislaturperiode zu starten.

Es gibt viel zu tun! Packen wir es an. Freundschaft. Ihr/Euer Florian von Brunn

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• Florian von Brunn: Sprecher für Energie und Digitales, Sprecher für Alpenpolitik

• Horst Arnold: Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, Sprecher für Datenschutz

• Nicole Bäumler: Sprecherin für Bildung und Kultus

• Martina Fehlner: Sprecherin für Eingaben und Beschwerden, Sprecherin für Medienpolitik, Sprecherin für Tourismus

• Christiane Feichtmeier: Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit, Sprecherin für Innenpolitik, Sprecherin für Blaulicht

• Holger Grießhammer: Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung, Sprecher für Handwerk

• Sabine Gross: Sprecherin für Wohnen, Bau und Verkehr

• Volkmar Halbleib: Sprecher für Staatshaushalt und Finanzen, Sprecher für Heimatvertriebene und Aussiedler

• Ruth Müller: Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

• Anna Rasehorn: Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz, Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Sprecherin für Jugendpolitik, Sprecherin für Tierschutz

• Doris Rauscher: Sprecherin für Arbeit, Soziales und Familie, Sprecherin für Senioren und ältere Menschen, Sprecherin für Queerpolitik

• Markus Rinderspacher: Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

• Dr. Simone Strohmayr: Sprecherin für Bildung und Kultus, Sprecherin für Entwicklungspolitik, Sprecherin für Frauenpolitik, Sprecherin für schulische Inklusion, Sprecherin für Erinnerungspolitik

• Arif Taşdelen: Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, Sprecher für Integration und Migration, Sprecher für Asyl- und Flüchtlingspolitik, Sprecher für Sportpolitik

• Ruth Waldmann: Sprecherin für Gesundheit und Pflege, Sprecherin für Inklusion, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt

• Katja Weitzel: Sprecherin für Wissenschaft und Kunst, Sprecherin für Kulturpolitik, Sprecherin für Kirche und Politik