Aktuelle Stunde: SPD steht fest an der Seite ihrer israelischen Freunde
Fraktionschef Florian von Brunn: Freistaat sollte für Sicherheit der jüdischen Menschen in Bayern garantieren und aufkommen
Zur Debatte der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag hat sich die SPD für die Sicherheit der jüdischen Menschen in Bayern stark gemacht. Terroristen der Hamas hatten am 7. Oktober Israel angegriffen und unschuldige Menschen barbarisch ermordet, vergewaltigt und entführt. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betonte in seiner Rede: "Es gibt nur einen Platz für uns: An der Seite des jüdischen Volkes! Umso erschreckender ist es, was wir seitdem wieder auf unseren Straßen erleben: Fast 1.000 antisemitische Vorfälle in Deutschland, fast 200 antisemitische Versammlungen!"
Der SPD-Fraktionschef fordert, dass der Freistaat für den Schutz jüdischen Lebens in Bayern garantieren muss. Von Brunn: "Es ist traurige Realität bei uns in Bayern, dass jüdische Seniorinnen und Senioren im Altersheim mit Panzerglas und Sicherheitsschleuse geschützt werden müssen. Wir können auch Jahrzehnte nach dem Holocaust nicht für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland garantieren! Das darf nicht sein! Die Kosten für so etwas müssen übrigens jüdische Gemeinden selbst tragen. Das ist unfassbar. Deswegen sollten wir gemeinsam überlegen, ob es nicht an uns ist, dafür aufzukommen."
Von Brunn erinnerte daran, dass im Landtag jetzt ganz rechts eine Fraktion sitze, die den Rechtsextremisten Höcke begeistert empfangen hat - der das Holocaust-Mahnmal in Berlin und damit das Andenken der Opfer verunglimpft hat. Ein Mitglied dieser Fraktion sei wegen des Verdachts der Volksverhetzung in Untersuchungshaft gewesen. Der SPD-Fraktionschef erklärte: "Ich danke den vielen Menschen, die bei uns in Bayern Flagge zeigen - wie zum Beispiel „München ist bunt“, den Organisatoren und Teilnehmenden der Solidaritäts-Kundgebungen für die Opfer des Hamas-Terrors! Unsere Institutionen, wir als demokratische Fraktionen, die Zivilgesellschaft, wir alle nehmen den Kampf gegen Antisemitismus auf!"