Insolvenz der Signa-Gruppe: SPD fordert Aufklärung über bayerische Kredite und Liegenschaften
Diese Woche wurde publik: Das österreichische Immobilienimperium Signa ist zahlungsunfähig. Brisant: Offenkundig haben deutsche Landesbanken Kredite gewährt, darunter auch die BayernLB, die sich zu 75 Prozent im Eigentum des Freistaats befindet. Fraglich sind nun die Auswirkungen der Signa-Pleite auf die Bayerische Landesbank und auf Immobilien des Freistaats. Die SPD-Fraktion im Landtag will deshalb von der Staatsregierung Auskunft über die bayerischen Kredite an die Signa-Gruppe. Auch geht es um die Zukunft bayerischer Liegenschaften.
Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Volkmar Halbleib fordert Aufklärung über die Folgen des Insolvenzverfahrens der österreichischen Holding: „Konkret wollen wir wissen, wie hoch die Kreditvergabe der BayernLB insgesamt ist und in welchem Umfang dafür Risikovorsorge vorgenommen wurde.“ Von Bedeutung sei es auch, wie die Staatsregierung das maximale Ausfallrisiko der Kredite bewertet.
Zudem nutzt die Signa-Gruppe die Alte Akademie in der Münchner Fußgängerzone – eine Immobilie im Eigentum des Freistaats Bayern – im Rahmen des Erbbaurechts. Haushaltsexperte Harry Scheuenstuhl will deshalb wissen, welche weiteren Liegenschaften der Freistaat der Signa Holding oder ihren Tochterunternehmen überlassen hat: „Insgesamt müssen wir klären, welche Folgen das Insolvenzverfahren für das Erbbaurecht bei der Alten Akademie hat und welche für weiteren Liegenschaften des Freistaats. Wir fordern die Staatsregierung auf, umfassend Stellung zu nehmen.“