Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserem Einsatz für Transformation, gegen Arbeitskräftemangel und Aussicht auf unseren Bundesparteitag
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
am vergangenen Wochenende hat sich unser Freistaat in ein Winter-Wunderland verwandelt – insbesondere der Süden Bayerns lag unter einer hohen Schneedecke. Ich wette, viele Kinder- und Wintersportleraugen haben geleuchtet! Aber natürlich hatte die weiße Pracht auch eine Kehrseite: Der extreme Schneefall hat große Probleme verursacht. Der öffentliche Nahverkehr war und ist massiv beeinträchtigt oder völlig lahmgelegt. Noch immer fallen viele Züge aus. Aber Markus Söder redet lieber über Prestigeprojekte wie einen Weltraumbahnhof oder eine Magnetschwebebahn, als Vorschläge für einen besseren und wetterfesten öffentlichen Verkehr in Bayern vorzulegen. Im Gegensatz dazu haben sich viele Menschen unglaublich engagiert dafür eingesetzt, dass vieles trotz der extremen Schneefälle funktioniert. Herzlichen Dank dafür an die Räumdienste, die Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste, und alle Beschäftigten, die alles am Laufen gehalten haben.
In dieser Woche hat Markus Söder im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, eigentlich um seine Vorhaben für die nächsten fünf Jahre vorzustellen. Er hat ermüdend lange geredet und eine Mischung aus einer seiner abgedroschenen Wahlkampfreden und einer Verlesung des Koalitionsvertrags geliefert. Ich musste an den alten Song von Klaus Lage denken – leicht abgewandelt: „Tausend Mal gehört – tausend Mal ist nichts passiert!“ Wie immer kündigt Söder viel an. Aber bei ihm besteht immer ein großer Widerspruch zwischen Ankündigung und Umsetzung. Das wichtige Thema Transformation spielt bei ihm und im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern nur eine Nebenrolle. Gerade beim Umbau der – für Bayern so wichtigen – Automobilindustrie und beim Aufbau einer eigenen Batterieproduktion verweist man vor allem auf europäische Programme und auf den Bund. Die Transformation betrifft die Menschen etwa in der Automobilindustrie unmittelbar. Aber die Beschäftigten und die Betriebsräte kommen bei der CSU gar nicht vor. Das ist falsch. Wenn sich die Arbeitswelt so stark ändert, brauchen wir ihre Mitsprache und das Know-how der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Denn wir müssen für sie gemeinsam Sicherheit im Wandel schaffen.
Wir als SPD wissen: Erfolgreiche Transformation und wirksamer Klimaschutz brauchen Investitionen! Wir können beides nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Deswegen brauchen wir eine intelligente Reform der Schuldenbremse für diese wichtigen Zukunftsinvestitionen: für die Energiewende, für klimafreundliche Stahlproduktion, umweltfreundliche Autos, neue Fernwärmenetze und den Ausbau der Geothermie.
Dafür setzen wir uns ein. Übrigens auch beim Bundesparteitag der SPD, bei dem ich an diesem Wochenende mit vielen Genossinnen und Genossen bin. Es gibt viel zu tun! In Deutschland und in Bayern. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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SPD zu Regierungserklärung: Söder hat kein Konzept für Transformation und Arbeitskräftemangel – Politik für die Zukunft sieht anders aus!
Für unseren SPD-Fraktionschef Florian von Brunn blieb Söders Regierungserklärung diese Woche im Plenum ohne wirkliche Substanz: „Wie immer kündigt Söder – in einer Mischung aus Wahlkampfrede und Verlesung des Koalitionsvertrags – viel an. Aber bei ihm ist oft ein großer Widerspruch zwischen Ankündigung und Umsetzung – nach dem Motto: Tausendmal gehört, tausendmal ist nichts passiert. Leider spielt das Thema Transformation im Koalitionsvertrag nur eine Nebenrolle.“ Auch fehlten überzeugende Konzepte, um wichtige Zukunftsfragen wie den Arbeits- und Fachkräftemangel zu lösen.
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