SPD zur Aktuellen Stunde: Mehr Fokus auf Patienten für eine bessere Gesundheitsversorgung

12. Dezember 2023

Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann, fordert konstruktiven Beitrag zur Krankenhausreform, mehr Klarheit von der Staatsregierung und einen Raketenantrieb für die Pflege

In der aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema „Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“ fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ruth Waldmann, mehr Einsatz und vor allem Klarheit von der Staatsregierung: „Wir brauchen jetzt einen konstruktiven Beitrag zur Krankenhausreform. Die Staatsregierung muss jetzt Vorschläge für eine bessere Versorgung in Bayern machen!“

Es sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb die Staatsregierung die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Krankenhäuser erst innerhalb von fünf Jahren ausbezahlen will. Dabei müssen kommunale Spitzenverbände wissen, ob die Staatsregierung dies allein stemmen will oder den Kommunen weitere Lasten aufgebürdet werden. Auch hierzu hüllt sich die Staatsregierung in Schweigen: „Das Gemotze Richtung Berlin hilft uns nicht weiter. Wir brauchen ein klares Konzept, wie die Zukunft der Krankenhausversorgung in Bayern aussehen soll.“

Waldmann fordert, den Fokus mehr auf Patientinnen und Patienten zu legen und will mehr Planbarkeit für Städte und Gemeinden: „Anstatt Vorschläge für eine bessere Versorgung zu machen, hält die Staatsregierung an alten Strukturen fest – Patienten kommen so gut wie gar nicht vor. Wir müssen wissen, wie es weitergeht mit Regionen, die ambulant-ärztlich unterversorgt sind. Auch das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Staatsregierung. Außerdem gibt es bedenkliche Lücken bei der Hebammenversorgung. Wir brauchen jetzt einen zukunftsweisenden Raketenantrieb für die Pflege in Bayern.“

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