Kommunaler Finanzausgleich 2024: SPD fordert kräftige Finanzhilfen für Städte und Gemeinden
Bayerns Kommunen brauchen dringend mehr finanzielle Unterstützung: In Schulen, Kitas und Krankenhäusern etwa besteht riesiger Investitionsbedarf. Auch laufende Ausgaben, zum Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr, verschärfen die Situation. Harry Scheuenstuhl, SPD-Sprecher für Kommunalfinanzen, fordert deshalb einen kräftigen Finanzausgleich 2024 für Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke: „Wir brauchen verbindliche Zusagen und Planbarkeit, damit die Kommunen ihre Aufgaben umfassend erfüllen können.“
Im Vorfeld des Spitzengesprächs am 21. Dezember zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung, bei dem über den kommunalen Finanzausgleich verhandelt wird, macht Harry Scheuenstuhl deshalb klar: „Gestiegene Ausgaben bringen viele bayerische Kommunen in eine prekäre Lage. Sie werden zu Bittstellern für ihr Geld! Das können wir so nicht tolerieren! Wir müssen Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.“ Scheuenstuhl fordert vom Freistaat, vorhandene Bundesmittel in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu verteilen: „Nur so können die verfügbaren Mittel ungekürzt, unbürokratisch, schnell und gerecht an die Kommunen weitergeleitet werden.“
Der Haushaltsexperte hält es auch für notwendig, die Schlüsselzuweisungen zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um Gelder, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ausbezahlt werden. Sie sind nicht zweckgebunden und somit für die Kommunen frei verfügbar. Das stärkt die Verwaltungshaushalte.
Scheuenstuhl bekräftigt: „Alle kommunalen Ebenen brauchen Planungssicherheit. Deshalb müssen die notwendigen Investitionen abgesichert werden. Wir appellieren an die Staatsregierung, die Forderungen der Spitzenverbände unbedingt zu beherzigen. Nur, wenn unsere Städte und Gemeinden aufgabengerechte und faire Finanzen erhalten, können auch die Menschen vor Ort davon profitieren.“