SPD-Winterklausur "Verantwortung statt Populismus": Abgeordnete aus Land und Bund wollen Agrardiesel-Erstattung für kleine Betriebe beibehalten
SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn und SPD-Landesgruppenvorsitzende Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger: Darüber hinaus deutlich weniger Bürokratiebelastung für bäuerliche Betriebe - weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Produktion von guten und regionalen Lebensmitteln
Bei ihrer Fraktionsklausur "Verantwortung statt Populismus" hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten gefordert, dass die bäuerlichen Betriebe für bis zu 15.000 Liter verbrauchten Agrardiesel weiterhin 21,48 Cent Rückerstattung bekommen sollen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Wir können nicht alle Maßnahmen im Bund zurücknehmen, weil wir durch die Klage der Union gezwungen sind, Einsparungen vorzunehmen. Aber die von uns vorgeschlagene Idee wäre gerecht und würde insbesondere den kleineren und mittleren Betrieben helfen - nicht den großen Agrarfabriken. In Bayern gibt es besonders viele kleine und mittlere Betriebe." Die Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes in Bayern liegt bei 36 Hektar. Die Vorsitzenden der Landesgruppe Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger erklären: "Wir wertschätzen die Arbeit unserer Landwirte sehr - und wir wollen, dass sie weiterhin gute und regionale Lebensmittel produzieren. Deswegen setzen wir uns darüber hinaus auch für deutlich weniger Bürokratie-Belastung dieser Betriebe ein. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Produktion von guten und regionalen Lebensmitteln!"
Eine große Baustelle in Bayern ist weiterhin die Umsetzung der Energiewende. Die bayerische Stromerzeugung ist auf den niedrigsten Wert seit über dreißig Jahren gesunken. Die Abgeordneten aus Land und Bund haben im Rahmen der SPD-Klausur im Landtag gemeinsam gefordert, die Energiewende endlich zur größten Priorität zu machen. "Wir brauchen bezahlbaren und klimafreundlichen Strom", so von Brunn. "Deswegen wollen wir einen Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien in der Staatskanzlei. Dieser soll für eine einheitliche Genehmigungspraxis und vereinfachte Verfahren beim Netzausbau und der Windenergie sorgen - sowie Ansprechpartner für industrielle und gewerbliche Großprojekte sein. Außerdem wollen wir den Turbo und die Privilegierung vom Ausbau der Windkraft, der Leitungen und von Speichern."
Um die Bürgerinnen und Bürger in der schwierigen wirtschaftlichen Situation weiter zu entlasten, habe die SPD-geführte Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen. Der SPD-Landesgruppenchef Träger betont: "Wir erhöhen die Freibeträge bei der Einkommensteuer noch einmal deutlich um 696 Euro auf 11.604 Euro für Ledige und um 1.292 Euro auf 23.208 Euro für Verheiratete. Damit bleibt für jeden mehr Netto vom Brutto! Familien mit Kindern stärken wir besonders: Den Kinderfreibetrag haben wir um 360 Euro auf 6.384 Euro je Kind erhöht, der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkommen steigt von 250 Euro auf bis zu 292 Euro im Monat. Und: Kranke Kinder brauchen ihre Eltern. Deshalb erhöhen wir die Kinderkrankengeldtage von zehn auf 15."
Landesgruppenchefin Wagner ergänzt: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache! Deshalb steigt ab 01.01. die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Das heißt, dass besonders hohe Einkommen auch mehr in diese Versicherungen einzahlen – und das ist auch richtig so“, betont Wagner. Die Sozialdemokratin verweist auch auf eine wichtige Nachbesserung für Rentner: „Menschen, die seit 2001 ohne Unterbrechungen eine Erwerbsminderungsrente beziehen, erhalten ab 1. Juli 2024 einen Zuschlag von 4,5 beziehungsweise 7,5 Prozent auf ihre bisherige Rente. Das betrifft bundesweit ungefähr drei Millionen Menschen! Wir holen mit diesem Zuschlag eine Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner nach, die bislang nur für Rentenneuzugänge galten – wir machen das System also gerechter“, so Wagner.