Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem Zeichen gegen Menschenfeinde und einem interfraktionellen Antrag gegen die Pläne der AfD
Liebe Genossinnen und Genossen,
die neuesten Enthüllungen über die Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zeigen einmal mehr: Die AfD – das sind die neuen Nazis. Es sind Menschenfeinde. Es sind Demokratie-Gefährder, die Demokratie und Rechtsstaat beseitigen wollen. Mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag haben wir ein Zeichen gesetzt – mit einem gemeinsamen Antrag. Wir stellen uns hinter die Landtagspräsidentin Ilse Aigner: Die AfD wollte zur ersten Plenarsitzung eine öffentlichkeitswirksame Verhaftung ihres per Haftbefehl gesuchten Abgeordneten Halemba inszenieren. Mit dem Ziel, sich anschließend selbst zum Opfer und Ilse Aigner zur Schuldigen zu stilisieren. Sie wollten damit die parlamentarische Demokratie beschädigen. Wir als SPD stimmen Nazis nicht zu. Das haben wir 1933 im Reichstag nicht gemacht – wie meine Urgroßtante, die Reichstagsabgeordnete Toni Pfülf. Und das machen wir im Jahr 2024 nicht.
Diese Woche wurden im Landtag die ehrenamtlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Bei dieser Wahl konnte man nur alle Kandidaten der Fraktionen gemeinsam wählen – also auch die Kandidaten der AfD. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, mit „Nein“ zu stimmen. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Für die Zukunft brauchen wir ein Verfahren, damit Verfassungsfeinde keine Verfassungsrichter werden können!
Am vergangenen Wochenende sind in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen gegen Rechts, gegen die AfD, gegen die neuen Nazis und ihre Pläne auf die Straße gegangen. In Bayern waren es Hunderttausende, allein in München rund 250.000 Menschen. Das war sehr wichtig. Wir stehen Schulter an Schulter mit den Demokratinnen und Demokraten, auch aus anderen Parteien und Verbänden. Egal, ob vernünftige Konservative, freiheitsliebende Liberale oder Grüne. Die Machergreifung Hitlers und der Nazis in den 30er Jahren war auch deshalb möglich, weil die demokratischen Parteien sich im Kampf gegen die Nazis nicht einig waren. Das darf uns kein weiteres Mal passieren.
Es gibt viel zu tun. Mehr denn je. Packen wir es an. Gemeinsam!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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SPD an der Seite der anderen demokratischen Fraktionen: „Die AfD sind die neuen Nazis"
Zusammen mit den übrigen demokratischen Fraktionen haben wir in dieser Woche mit einem gemeinsamen Antrag ein klares Zeichen gegen die gezielten Angriffe von Rechtsaußen auf den Freistaat Bayern gesetzt. Unser Fraktionschef Florian von Brunn machte klar: „Wir stellen uns voller Überzeugung gegen die schrecklichen Vertreibungspläne für Menschen mit Migrationshintergrund – und im Landtag hinter Landtagspräsidentin Ilse Aigner!"
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