Doppelhaushalt 2024/2025: SPD fordert mehr Zukunftsinvestitionen für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Transformation
Zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erklärt Volkmar Halbleib, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Um den Freistaat zukunftsfest zu machen, müssen wir stärker in die Transformation der Wirtschaft investieren. Auch dafür brauchen wir einen besseren Steuervollzug. Deshalb ist zusätzliches Personal in der Bayerischen Steuerverwaltung erforderlich.“ Deutliche Kritik äußert der SPD-Abgeordnete an der späten Vorlage des neuen Doppelhaushalts.
Volkmar Halbleib stellt klar, dass sich die SPD-Fraktion seit Jahren für stärkere Investitionen in der Haushaltspolitik einsetzt. Diese müssten etwa in den Bereich Klimaschutz und Energiewende, in den so notwendigen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, in den Gesundheitsbereich und natürlich in den Bereich Bildung und Wissenschaft fließen. Halbleib: „Nur, wenn uns die Transformation in eine zukunftsfähige Volkswirtschaft gelingt, können wir in Bayern langfristig Wachstum und Arbeitsplätze sichern.“
Neben den durch die Staatsregierung geplanten zusätzlichen und auch notwendigen Stellen für Schulen, Polizei und Justiz fordert Halbleib mehr Stellen in der Steuerverwaltung. Damit soll das Steuerrecht umfassend umgesetzt werden können, mehr Steuereinnahmen generiert und Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Halbleib: „Fast zehn Prozent der sowieso schon knapp bemessenen Stellen in den Finanzämtern sind nicht mit Steuerprüfern oder Steuerprüferinnen besetzt. Jeder Beamte und jede Beamtin in den Finanzämtern bringt ein Mehrergebnis von rund einer Million Euro pro Jahr. Damit ließen sich jede Menge Wohnungen bauen, beispielsweise.“
Deutliche Kritik äußert Halbleib an der späten Vorlage des neuen Doppelhaushalts: „Jetzt sollte die Verabschiedung des neuen Haushalts und nicht erst die Vorlage von Eckpunkten durch die Staatsregierung erfolgen. Das führt dazu, dass Akteure in ganz Bayern weiterhin auf Rahmenbedingungen, Vorgaben und Gelder warten müssen und Pläne und Maßnahmen nicht umsetzen können. Das schadet dem Freistaat insgesamt“.
Gemäß der Bayerischen Haushaltsordnung wäre im Herbst 2023 die erste Lesung des Haushalts 2024/2025 erfolgt. Da die Verabschiedung des neuen Haushalts erst im Juni sein wird, steht Bayern vor lediglich einem Halbjahres-Haushalt 2024.