SPD zur Aktuellen Stunde: Wer all die Menschen hasst, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen, hat im Parlament nichts verloren
Fraktionschef Florian von Brunn: Ein Verbot der AfD muss jetzt geprüft werden
In der Landtagsdebatte zum Thema Rechtsextremismus hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn die AfD als Gefahr für die Demokratie, für die Verfassung und für die Menschlichkeit bezeichnet und gefordert, diese Partei zu verbieten. Von Brunn zog Parallelen zum dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte: "Heute vor genau 91 Jahren fand die Machtübergabe an Adolf Hitler statt. Wo das endete, wissen wir. In der Nazi-Diktatur wurde aus Deportations-Plänen: Völkermord! Heute schwadronieren neue Nazis von Deportation und Vertreibung. Oder wie sie es nennen: von Remigration."
Von Brunn zeigte in seiner Rede anhand diverser Zitate die Verfassungsfeindlichkeit von Parteimitgliedern und Funktionären der Ultrarechten auf und betonte: "Wer all die Menschen hasst, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen, Menschen, die hier in Deutschland leben und arbeiten, lieben und feiern, wer sie hasst und ihnen Böses will, der hat im Parlament nichts verloren.“
Natürlich müsse ein Verbot der AfD geprüft werden: "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Und anders als die NPD ist sie nicht bedeutungslos. Ich sage aus Verantwortung angesichts unserer Geschichte: Ein Verbotsverfahren muss jetzt auf den Weg gebracht werden."