100 Tage schwarz-orange Knatsch-Koalition: Freistaat jetzt voranbringen!
Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Streit und Kompetenzgerangel in der bayerischen Regierung müssen jetzt aufhören - Ausbau von erneuerbaren Energien, Bürokratieabbau insbesondere bei Bauprojekten und guter Ganztag müssen jetzt angepackt werden!
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag der morgigen Plenarsitzung, nach hundert Tagen "bayerischer Knatsch-Koalition" von CSU und Freien Wählern konstruktiv zu arbeiten und die Probleme anzupacken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn erklärt: "Streit und Kompetenzgerangel in der bayerischen Regierung müssen aufhören. Die Probleme und Herausforderungen im Freistaat müssen jetzt endlich angepackt werden. Immer mehr ernstzunehmende Stimmen aus Wirtschaft und Gesellschaft warnen vor dem Verlust an Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit im Freistaat!“
„Das Bürgerbegehren gegen den Windpark für Wacker Chemie in Mehring ist ein Alarmsignal“, so von Brunn weiter. „Und es ist ein Armutszeugnis, dass im ganzen Jahr 2023 in Bayern nur sieben neue Windräder gebaut und 17 neue genehmigt wurden, während in ganz Deutschland über 740 neue Anlagen in Betrieb gingen. Die jahrelange Ablehnung von Windrädern in Bayern durch die CSU zeigt seine negative Wirkung. Der zuständige Wirtschaftsminister ist zwar Gast auf vielen Demos, hat aber bisher weder ein Konzept für den beschleunigten Ausbau der Windkraft noch von Energiespeichern vorgelegt."
Wichtig für Bayern sei auch ein massiver Bürokratieabbau. Das würde nicht nur die Energiewende massiv voranbringen, sondern auch beim Bau von bezahlbarem Wohnraum Blockaden lösen. "Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird in Bayern immer dramatischer; es fehlen fast 200.000 Sozialwohnungen."
Außerdem brauche es einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung und eine flächendeckende Finanzierung von Ganztagsschulen. "Wir müssen für gute Bildung und für Betreuung sorgen. Es darf nicht passieren, dass gut ausgebildete Fachkräfte nicht arbeiten können, weil es keine Betreuung für die Kinder gibt", so von Brunn.