SPD-Dringlichkeitsantrag: Nach 100 Tagen schwarz-oranger Knatsch-Koalition Freistaat jetzt voranbringen!
Florian von Brunn: Durch Revierkämpfe und Kompetenzgerangel entstehen weder Wohnungen noch Windräder - Streit fängt den Amtsschimmel nicht und führt auch nicht zu mehr Arbeitskräften
Die SPD-Fraktion hat in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag gefordert, dass die schwarz-orange Knatsch-Koalition in Bayern endlich ihren Dauerstreit begräbt und wichtige Zukunftsfragen für den Freistaat anpackt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Florian von Brunn erklärte in seiner Rede: "Nach den ersten 100 Tagen muss man festhalten: Diese Koalition ist das Dschungelcamp der Politik! Sie streiten schlimmer als die sprichwörtlichen Kesselflicker. Dabei gibt es im Freistaat große Herausforderungen und Probleme, die endlich angegangen werden müssen." Die bayerische Energiewende müsse endlich angepackt werden: "Wir brauchen keinen Minister, der nur auf Demos unterwegs ist - sondern wir brauchen jemanden, der die Energiewende in Bayern voranbringt, den Ausbau der Windkraft und der Batteriespeicher!" Das gelte etwa für Projekte im Chemiedreieck, hier habe man nur Ankündigungen gehört, aber keine Taten gesehen. Gleiches gelte für den Abbau von Bürokratie und den Bau von Wohnungen: "Es braucht endlich ein Konzept für schnellere Genehmigungen und Bürokratieabbau – auch hier in Bayern! Da reicht es nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen!
Von Brunn weiter: "Wer mehr Fachkräfte will, der muss für schnelle Anerkennung von Qualifikationen sorgen. Der muss aber vor allem auch die Ganztagsbetreuung für Familien in Bayern ausbauen!" Statt ständig zu streiten, solle die Regierung im Freistaat sich lieber um eine gute Finanzierung von Ganztagsschulen und Kitas kümmern: "Damit die Eltern ihre Qualifikation für unseren gemeinsamen Wohlstand einbringen können!"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte abschließend: "Durch Revierkämpfe und Kompetenzgerangel entstehen aber weder Wohnungen noch Windräder. Streit fängt den Amtsschimmel nicht und führt auch nicht zu mehr Arbeitskräften. Das sagen zunehmend auch Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften. All das geht nur mit verantwortungsvoller Politik."