Aiwanger-Bericht im Ausschuss: SPD verlangt Konzepte für Ausbau von Windkraft und Abbau von Bürokratie in Bayern – Kritik an Fehlinformationen
Von Brunn: Nicht Eidechsen sind schuld an den fehlenden Windrädern, sondern CSU und Freie Wähler – Holger Grießhammer fordert Initiativen für Handwerks-Nachwuchs
Zum Bericht von Hubert Aiwanger im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn von dem Minister Konzepte für den Ausbau der Windkraft und für den Abbau von Bürokratie in Bayern gefordert. "Minister Aiwanger hat länger über Eidechsen gesprochen als über ein konkretes Konzept für den Ausbau der Windkraft oder zur Beschleunigung von Verfahren. Aber: Nicht Eidechsen sind schuld an den fehlenden Windrädern, sondern CSU und Freien Wähler! Oder gibt es in anderen Bundesländern mit mehr Windkraft keine Eidechsen? Die Sachlage ist: In den letzten drei Jahren wurden in Deutschland 3140 Windkraftanlagen genehmigt - in Bayern, dem größten Bundesland, waren es nur 31. Nur ein Prozent aller Genehmigungen in Bayern! Mit diesem Tempo und jahrelang dauernden Genehmigungsverfahren schaffen wir weder bezahlbaren Strom für die Wirtschaft noch die Klimaziele."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer fordert beim Wirtschaftsminister konkrete Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel gerade im Handwerk zu begegnen. "Das geht schon damit los, dass in den Grundschulen nur für das Gymnasium geworben wird. Vielleicht reicht in den weiterführenden Schulen auch ein Praxistag nicht aus. Ein mehrwöchiges Praktikum in einem Betrieb würde vielen Schülerinnen und Schülern zeigen, was eine Ausbildung für Möglichkeiten bietet."
Verblüfft zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende von Brunn auch über falsche Informationen und die mangelnde Detailkenntnis des Ministers bei für die chemische Industrie wichtigen Fragen: "Herr Aiwanger hat nicht nur mit falschen Wachstumszahlen um sich geworfen. Er ist auch beim Thema Dyneon, einer wichtigen Firma im bayerischen Chemiedreieck, nicht über relevante Details im Bilde. Wir brauchen aber gerade jetzt einen Minister, der sich fachlich auskennt und intensiv mit den wichtigen Fragen der Wirtschaft beschäftigt. Und nicht einen, der auf alle möglichen Demos geht und populistische Reden schwingt!"