Aktuelle Stunde der SPD: Ja zu guter sozialer Sicherung - soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus!
Fraktion stellt sich gegen Unions-Kürzungspläne im Bund – Sparen an sozialen Leistungen ist ein Förderprogramm für die Extremisten
In der morgigen (22. Februar) Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Pläne von CSU und CDU, bei sozialen Leistungen zu kürzen. CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatten entsprechende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Ergebnis dieser Maßnahmen wäre, dass weniger Geld für soziale Leistungen – für Renten, für Krankenhäuser und Pflege zur Verfügung stände.
Eine rigide Sparpolitik helfe nur den extremistischen Parteien – das habe die Geschichte deutlich gezeigt.
Auch für Bayern ist es wichtig, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher werden in der morgigen Aktuellen Stunde auch ausführen, warum Bayern von den Plänen in Mitleidenschaft gezogen würde. Statt am Sozialen sparen zu wollen und Steuersenkungen für Spitzenverdiener zu propagieren, müssen die Hausaufgaben in Bayern gemacht und in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflege und Barrierefreiheit investiert werden.