Innenausschuss: SPD hält AfD-Verbotsantrag für erfolgsversprechend
Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten. Das ergab der heutige Bericht des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, im Bayerischen Landtag. Für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christiane Feichtmeier, liefert der Bericht viele Argumente für einen Verbotsantrag gegen die AfD.
Dazu Christiane Feichtmeier: „Nach dem Bericht wird für uns als Fraktion immer klarer: die Teile innerhalb der AfD, die gegen Menschenwürde und das Demokratieprinzip agieren, sind in der Überzahl. Sie arbeiten im Rahmen einer als „Mosaikrechte“ bezeichneten Strategie mit gleichgesinnten Gruppen – wie der Identitären Bewegung um Martin Sellner – gezielt auf die Beseitigung des Kerns der Verfassung hin. Widerstände gegen diese Entwicklung innerhalb der AfD gibt es nicht.“
Das waren auch die inhaltlichen Prüfungspunkte eines Parteienverbots für die NPD von 2017, die rein wegen fehlender Größe nicht verboten wurde. Von den Abgeordneten der AfD kam heute im Rahmen der Sitzung keinerlei Distanzierung. „Die AfD in Bayern liefert mehr Belege für ein Verbot als Hindernisse“, so Feichtmeier.
Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse fordert Anna Rasehorn, SPD-Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Konsequenzen für Staatsbedienstete, die in der AfD aktiv sind. „Einen schlimmeren Verstoß gegen die Verfassung, als Bekämpfung von Menschenwürde und Demokratieprinzip, ist schlicht nicht vorstellbar. Über die momentan diskutierte Frage, ob die AfD in den Verfassungsschutzbericht soll, sind wir längst hinaus“.