Aktuelle Stunde: Nein zu Sparplänen der Union – ja zu Investitionen in die Zukunft!
Fraktionschef Florian von Brunn und Sozialexpertin Doris Rauscher: Vorschläge von Merz und Dobrindt würden Bayern massiv schaden – Geld würde Krankenhäusern und der Pflege in Bayern fehlen
In der Debatte zur Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn sich gegen die Sparpläne der Union gestellt. Er betonte, dass von blinder Sparpolitik, wie sie CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordern, insbesondere rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien profitierten – das habe die Geschichte deutlich gezeigt. Von Brunn: "Merz und Dobrindt haben in ihrem Brief an den Kanzler gefordert, dass die Sozialabgaben 40 Prozent nicht übersteigen. Sie wollen also Sozialabgaben kürzen – kürzen bei der Rente, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und der Pflege! Diese Vorschläge würden Bayern massiv schaden. Was passiert, wenn die Krankenkasse und die Pflegeversicherung weniger Geld haben? Das ist doch sonnenklar: Dann fehlt Geld für Krankenhäuser und gute Pflege auch in Bayern!"
Vor etwas über einem Jahr habe die schwedische Reichsbank eine Studie veröffentlicht. Die Forscher haben 200 Wahlen zwischen 1980 und 2015 untersucht – mit einem erschreckenden Ergebnis: Jedes Prozent Einsparung im Haushalt führte zu einem Plus von drei Prozent bei extremen Parteien!
Dazu würden jetzt die anderen Unions-Forderungen kommen: Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abschaffen, Erbschaftssteuer senken. Von Brunn: "Die Union will soziale Leistungen streichen und einsparen. Und dann denen geben, die ohnehin schon haben."
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher fordert Nachbesserungen in Bayern: "Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen im Freistaat und nicht Kürzungen beim Arbeitsschutz, wie sie die Union fordert. Und wir wollen, dass in Kinderbetreuung investiert wird. Das sind Maßnahmen, die zum Beispiel zu mehr Beschäftigung bei Frauen führen, die ihre Arbeitszeit meist gern aufstocken wollen."