Drei Milliarden Euro Kürzungsauflagen im Doppelhaushalt - SPD kritisiert bayerischen Schaufenster-Haushalt
Finanzexperte Volkmar Halbleib: Kürzungen unter anderem bei energetischen Sanierungen, Schulen in ärmeren Gemeinden und dem Nahverkehr
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert den von der Staatsregierung vorgelegten Haushalt in der heutigen Landtagsdebatte. Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib betont in seiner Rede: "Dieser Haushalt kommt ein halbes Jahr zu spät. Das ist fatal für alle, die auf zusätzliche Mittel angewiesen sind – unter anderem für neue Ganztagsplätze und Horte und die Jugendsozialarbeit. Es ist in doppelter Hinsicht auch ein Schaufenster-Haushalt: Er wird deutlich hübscher beleuchtet, als er tatsächlich ist. Und bei vielen ausgestellten und dringend erforderlichen neuen Produkten im Schaufenster heißt es: Das gibt es erst im Juni!"
Erschreckend seien vor allem die vielen Kürzungen an sensiblen Stellen überall im Haushalt: "Die Förderung für den öffentlichen Nahverkehr wird um zehn Millionen Euro gekürzt. Die Unterstützung für die Schulen finanzschwacher Gemeinden wird um die Hälfte zusammengestrichen. Es gibt zehn Millionen Euro weniger für kommunale Schwimmbäder. Regionale Wirtschaftsförderungen sollen 2025 60 Millionen Euro niedriger ausfallen als noch im vergangenen Jahr. Und hinzu kommen kleinere Posten, die für die Betroffenen überaus schmerzhaft sind: Die Staatsregierung kürzt bei Tierheimen, in der Hospizarbeit, beim Obst für die Kleinen in den Grundschulen – und so weiter und so fort! Das ist in vielen Bereichen leider auch ein Kürzungshaushalt."
Das zeigten auch die hohen Kürzungen im Milliardenbereich durch auferlegte Haushalts-Sperren und Einsparverpflichtungen. „Hier will der Finanzminister drei Milliarden Euro Ausgaben streichen, aber er sagt nicht wo. Viele Verbesserungen werden mit der linken Hand gegeben und mit der rechten Hand gleich wieder genommen. Das ist in höchsten Maße widersprüchlich, intransparent und eine inakzeptable Blackbox für den Landtag und die bayerische Öffentlichkeit.“