Aktuelle Stunde: Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist entscheidend für unsere Demokratie
SPD-Medienexpertin Martina Fehlner: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fest in unserem Grundgesetz verankert und unverzichtbar für unsere Demokratie. Als SPD stehen wir fest an der Seite unseres Rundfunksystems. Für die Zukunft brauchen wir mehr demokratie -und gemeinwohlorientierte Angebote. Die Debatte nur auf die Höhe des Rundfunkbeitrags zu verknappen, ist ein Fehler.
In der Debatte zur Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Fehlner, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie betont: „Gerade in Zeiten, in denen die immense Nachrichtenflut viele Menschen überfordert und sich Fake News rasend schnell verbreiten, braucht es einen starken, unabhängigen und qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das hat auch der Zukunftsrat bekräftigt.“
Für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lägen sinnvolle Vorschläge bereits auf dem Tisch: So solle das Programm stärker auf demokratie -und gemeinwohlorientierte Angebote ausgelegt werden. Damit gemeint seien beispielsweise verlässlich recherchierte Erklärformate, Wissenschaftssendungen oder interaktive Formate mit Beteiligung des Publikums. Zudem müssten die Sender junge Leute über sogenannte On-Demand-Angebote noch umfassender erreichen und die regionale Berichterstattung in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt ausgebaut werden.
Wenig hilfreich sei demgegenüber die vorschnelle „Streichliste“ der bayerischen Staatsregierung für den Rundfunk gewesen, die einen Tag vor Veröffentlichung der Reformvorschläge des Zukunftsrats präsentiert wurde.
„ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sparen. Auch viele Strukturen müssen schlanker werden. Gleichzeitig ist es ein Fehler, die Debatte nur auf die Höhe des Rundfunkbeitrags zu verknappen. Einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln und Spielräumen“, so Martina Fehlner weiter.