Bezahlkarte: SPD-Innenexpertin fordert von Innenminister Rückkehr zur sachlichen Debatte
In der Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber und mögliche Rücküberweisungen in Herkunftsländer fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christiane Feichtmeier, von Innenminister Joachim Herrmann den Fokus auf belegbare Fakten zu richten: „Die Karte ist ein sensibles Thema mit Für und Wider. Deshalb fordern wir eine Rückkehr zur ehrlichen Diskussion, weg von aufhetzenden Argumenten – unbelegbaren Neiddebatten verwehren wir uns entschieden.“
Herrmann hatte etwa in der Landtagsdebatte im Dezember die Einführung des Prestigeprojekts der Staatsregierung mit Geldströmen in die Herkunftsländer zu rechtfertigen versucht. Eine Anfrage der Innenpolitikerin und ehemaligen Polizeibeamtin Christiane Feichtmeier bestätigt nun die Einschätzung von Experten: Anhand der vorliegenden Daten kann nicht unterschieden werden zwischen möglichen, aber unwahrscheinlichen Geldströmen von Hilfebeziehern und völlig unproblematischen Überweisungen von Personen, die sich das Geld hart erarbeitet haben.
Feichtmeier: „Diese Unterscheidung ist einfach nicht möglich. Woher Herrmann nun die Gewissheit nimmt, ob die finanziell knapp und oftmals unter dem Existenzminimum gehaltenen Flüchtlinge hier überhaupt relevante Summen transferieren könnten, erschließt sich mir nicht. Daran kann auch die mit viel Meinung und Blick in die Glaskugel aufgeblähte Antwort des ertappten Ministers nichts ändern, in der er einfach behauptet, er habe Recht. Derartige Ressentiment zu schüren, ohne dass belastbare Daten überhaupt vorliegen können, sind eines Innenministers – der zugleich auch Integrationsminister sein will – unwürdig.“
Feichtmeier fordert von Herrmann eine Rückkehr zur sachlichen Debatte, weg von aufhetzenden Argumenten: „Jeglichen Neiddebatten verwehren wir uns entschieden.“