SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen Jahresbericht des BayORH sind wieder unerfreuliche Defizite der Staatsregierung in wichtigen Politikbereichen aufgelistet. Halbleib: „Die Staatsregierung hat wieder eine Reihe von politischen Versäumnissen zulasten der Bürgerinnen und Bürger zu verantworten.“ Halbleib teilt die zentrale Aussage des ORH, dass solide Haushaltsführung das Gebot der Stunde ist. Insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage des Freistaats müsse die Staatsregierung die jahrelangen Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.
Volkmar Halbleib verlangt umfassenden Steuervollzug für mehr Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern.
Zum siebenundzwanzigsten Mal in Folge kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof in einem Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug und damit den bayerischen Finanzminister. Dabei, so Halbleib, ist die Verbesserung der Einnahmen für den Freistaat angesichts der angespannten Haushaltslage von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kritikpunkte des ORH sind in diesem Jahr Defizite bei der Besteuerung professioneller Social-Media-Akteure (sog. Influencer) und der Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen, bei der das Steuerausfallrisiko für Bayern mindestens 150 Millionen Euro jährlich betrage. Halbleib fordert deshalb endlich einen umfassenden Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit. „Das führt auch zu mehr Steuereinnahmen in Bayern, die der Freistaat dringend braucht.“
Halbleib will zügige Digitalisierung, um die Effizienz in der Verwaltung zu verbessern.
Nachholbedarf sieht der ORH bei der Digitalisierung der Verwaltung, auch angesichts der Tatsache, dass sich die Staatsregierung das Ziel gesetzt hat, die Volldigitalisierung im Jahr 2025 zu erreichen. Tatsächlich habe sich aber z.B. die Transparenz im Zuwendungswesen seit Jahrzehnten nicht wesentlich verbessert. Ebenso sieht der ORH das derzeitige papierbasierte Verfahren bei der steuerlichen Behandlung des Spendenabzugs als nicht mehr zeitgemäß und zu bürokratisch an. Deshalb fordert Halbleib eine zügige Digitalisierung in allen Bereichen der Verwaltung. Halbleib: „Digitalisierung steigert die Effizienz staatlichen Handelns, ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und nützt den Menschen, Unternehmen und Verbänden in ganz Bayern. Hier wurde viel zu lange nur geredet und nicht gehandelt!“
Halbleib fordert die Staatsregierung auf, endlich die Ausgabenreste in Milliardenhöhe deutlich zu reduzieren:
„Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Transparenz beim Haushalt!“ Wie der ORH ausführt, betragen die Ausgabereste mittlerweile 20 Prozent des Gesamthaushalts. Haushaltsreste sind Mittel, die zwar im Haushalt für einen bestimmten Zweck bereitgestellt, aber nicht ausgegeben werden. Halbleib: „Erforderlich sind realistische Haushaltsansätze, die tatsächlich auch in voller Höhe verwendet werden können. Nur damit bekommen wir auch die dringend notwendige Verlässlichkeit und Transparenz bei Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“
Im Haushaltsjahr 2022 gab es beispielsweise Ausgabenreste in folgenden Bereiche
• Große Baumaßnahmen: 993,4 Millionen Euro
• Schienenpersonennahverkehr: 885,0 Millionen Euro
• Leistungen nach dem Bayerischen ÖPNV-Gesetz: 575,0 Millionen Euro
• Allgemeine Wirtschaftsförderung: 406,6 Millionen Euro