Fraktionsreserve: Mit Steuergeldern finanzierte Stimmkreisarbeit von CSU und Freien Wählern
Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Auswahl der Projekte ist intransparent und willkürlich
Die SPD-Fraktion sieht die heute veröffentlichte Liste an Ausgaben über die sogenannte Fraktionsreserve von CSU und Freien Wählern kritisch. Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib betont: "Die sogenannte Fraktionsreserve ist Spielgeld der Fraktionen. Viele dieser Verwendungszwecke begrüßen wir als SPD zwar. Aber hier wird die Stimmkreisarbeit der CSU- und Freie-Wähler-Abgeordneten aus Steuermitteln nach Gutsherrenart finanziert."
Hinzu komme: Die Auswahl der Projekte sei intransparent und oftmals willkürlich. "Sie geht sie oftmals zu Lasten anderer wichtiger Projekte. Auch füllen die Anträge viele Lücken, die die Staatsregierung vernachlässigt hat. Dafür auch noch öffentliches Lob zu erwarten, ist mehr als fragwürdig!"