Dringlichkeitsantrag zur Chinareise des Ministerpräsidenten: Maß und Mitte statt kritiklosem Applaus
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert – Söder muss diese Vergehen im gebotenen Rahmen ansprechen
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem morgigen Dringlichkeitsantrag den Ministerpräsidenten auf, bei seiner Reise nach China die Achtung der Menschenrechte im sogenannten Reich der Mitte in den Blick zu nehmen, statt dem Diktator kritiklos Applaus zu klatschen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: „Die Menschenrechtslage in China hat sich seit dem Amtsantritt von Xi Jinping im Jahr 2013 drastisch verschlechtert. Die kommunistische Partei hat die illegale Massenüberwachung ausgeweitet. Ethnische Minderheiten werden unterdrückt. Zahlreiche unabhängige Aktivisten wurden bisher verhaftet. Wir als SPD stehen immer dafür, auch mit Vertretern von Staaten ins Gespräch zu kommen, die andere Werte vertreten als wir. Aber kritiklos sollten diese Gespräche eben nicht ablaufen.“
Der SPD-Fraktionschef betont: „Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die massiven Menschenrechtsverstöße in China im geeigneten Rahmen zur Sprache bringt und nicht höflichst dem Diktator gegenüber ignoriert.“