Aktuelle Stunde: Es geht um Digitalisierung für alle - nicht darum, welcher Minister der Größte ist!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Digitalexperte Florian von Brunn hat in der Debatte zur Digitalisierung im Bayerischen Landtag gefordert, Digitalisierung für alle voranzubringen, statt Minister-Hahnenkämpfe um PR und Ego zu führen. "Wir als SPD unterstützen das Ziel, dass die Verwaltung in Bayern digitalisiert wird: Damit das Leben für die Menschen leichter wird," so von Brunn. "Wir wollen eine Digitalisierung für alle - unabhängig von Alter, Einkommen oder Schulabschluss. Wir wollen keine Digitalisierung, die nur Akademikern nutzt. Der Online-Zugang zur Behörde muss einfach funktionieren – für jeden verständlich und machbar!"
Dafür müssten aber auch kleine Städte und Gemeinden Digitalisierung stemmen können. "Viele Städte und Gemeinden finden keine - oder nicht ausreichend - IT-Fachkräfte. Weil die knapp sind und weil sie nicht die gleichen Gehälter wie die Wirtschaft bieten können. Die Städte und Gemeinden haben große Schwierigkeiten, sich in dem bayerischen Förderdschungel zurechtzufinden. Diesen Förderdschungel kritisiert übrigens auch der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht ziemlich deutlich!"
Fehlende Fachkräfte, komplizierte Förderverfahren, fehlendes Geld gefährdeten auch die Sicherheit. Von Brunn: "Digitalisierung muss sicher sein! Wenn es schlimm kommt, werden private Daten von Bürgerinnen und Bürgern gestohlen oder die Behörden können keine Leistungen mehr auszahlen." Hier müssten der neue bayerische Digitalminister Mehring und Finanzminister Füracker für eine einfache und sichere Digitalisierung für alle sorgen.