SPD zur Teillegalisierung von Cannabis: Chancen nutzen und verantwortungsvoll umsetzen
Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich hier um einen Quantensprung in Richtung moderner Gesundheitspolitik. Die Staatsregierung soll jetzt nicht auf Bierzelt-Trotzkopf machen, sondern das Gesetz verantwortlich vollziehen.“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, der viele Jahre lang auch als Richter tätig war, macht deutlich: „Die Teillegalisierung betrifft nur erwachsene Konsumenten, für Kinder und Jugendliche bleibt alles weiterhin strafbar. Statt Konsumenten und Süchtige einzusperren, kann nun ohne Strafandrohung Drogenberatung und Suchtberatung durchgeführt werden.“ Für die Betroffenen sei das wesentlich entspannter und der Umgang in der Gesellschaft mit diesem jahrzehntealten Cannabisproblem wird hoffentlich gelassener.
„Die Staatsregierung soll jetzt nicht auf Bierzelt-Trotzkopf machen, sondern das Gesetz verantwortlich vollziehen. Wie jedes wichtige Gesetz wird es bei der Anwendung praktische Probleme geben, die gilt es aber zukunftsorientiert gemeinsam zu lösen“, betont Arnold.