Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Geld für Kitas und kritisiert leere Versprechungen der Staatsregierung
Beste Bildung von Anfang an kann nur mit einer soliden Finanzierung und ausreichend Personal gelingen. In vielen bayerischen Kitas ist die Situation jedoch zunehmend angespannt: Neben Personal fehlt es vor allem am Geld. Die SPD-Sozialpolitikerin und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher mahnt deshalb schnelles Handeln an.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen am 11. April im Bayerischen Landtag betont die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher deshalb die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung: „In vielen Kitas in Bayern verschärft sich die Situation dramatisch, denn das Personal arbeitet längst an der Belastungsgrenze. Träger müssen Gruppen schließen oder können neue Gruppen trotz hohen Bedarfs und fehlender Plätze nicht öffnen. Deshalb müssen wir die Grundfinanzierung deutlich erhöhen. Sie ist die wichtigste Stellschraube, um den Druck aus dem System zu nehmen. Eine gute frühkindliche Bildung können wir nur mit einer soliden Finanzierung erreichen.“ Sie fordert insbesondere, die staatliche Kita-Finanzierung von Landesseite erheblich aufzustocken.
Rauscher kritisiert zudem, dass viele Versprechen des Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern nicht eingehalten werden, dazu gehören insbesondere die Einführung eines Gehörlosengeldes oder die Unterstützung der Tafeln und der Bahnhofsmissionen: „Dass im Haushaltsentwurf kein Nachteilsausgleich für hochgradig schwerhörige oder gehörlose Menschen vorgesehen ist, ist einfach nur noch enttäuschend und beschämend. Seit Jahren verspricht die Staatsregierung die Einführung eines Gehörlosengeldes, aber es passiert einfach nichts.“ Rauscher kritisiert zudem, dass weder für die Tafeln noch für die Bahnhofsmissionen Geld im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, stattdessen bekommen diese eine einmalige Finanzspritze aus der Fraktionsreserve. „Das ist keine wirkungsvolle Sozialpolitik, sondern Charity-Arbeit nach dem Gutdünken der Fraktion.“
Gleiches gilt auch für die Unterstützung von älteren Menschen, von queeren Menschen oder von Menschen mit einer seelischen Behinderung in Bayern. „Dass es hier Lücken im System gibt, ist seit Jahren bekannt. Aber anstatt diese zu schließen, werden nur einzelne regionale Leuchtturmprojekte gefördert. Das ist weder zielgerichtet noch trägt diese Form der Politik zu einer grundlegenden Verbesserung der Situation dieser Menschen bei.“ Beschämend findet Rauscher außerdem, dass die Staatsregierung die ohnehin schon knappen Mittel für das Frühstücksprogramm für Grundschulkinder und für das Freiwillige Sozialen Jahr in Bayern kürzt. „Dass im reichen Bayern Kinder hungrig auf der Schulbank sitzen, können wir doch nicht einfach hinnehmen?“