SPD zu Verfassungsschutzbericht: Mit allen Mitteln Bedrohungen der Demokratie entgegentreten und Vielfalt verteidigen
Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Anna Rasehorn: „Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien. Mit konsequenter Strafverfolgung allein ist es aber nicht getan.“
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Anna Rasehorn: „Die Entwicklungen, die der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 aufzeigt, sind alarmierend. Die Radikalisierung nimmt zu und damit die Gefährdung von Menschenleben. Gerade der Anstieg der Gewalttaten im Phänomenbereich des Rechtsextremismus ist ein klares Signal für uns, dass rechtem Extremismus die Grundlage entzogen werden muss. Auch für die Demokratie ist dies von entscheidender Bedeutung, denn diese muss verteidigt werden, da sie ansonsten schutzlos gegenüber illiberalen Kräften ist.“
Angesichts eines immer größer werdenden Antisemitismus betont Rasehorn: „Auch fordern wir den konsequenten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Umsetzung der Vorschläge des Unabhängigen Expertenrates Antisemitismus II in Bayern, dem sich die CSU bisher immer verweigert hat.“