Haushaltsberatungen: SPD fordert Wassercent für Bayern
Bedingt durch Klimawandel und Trockenperioden ist Wasser bereits jetzt zur wertvollsten natürlichen Ressource Bayerns aufgestiegen. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert deshalb einen neuen, zeitgemäßen Umgang mit Wasser, der die stetig steigende Knappheit besser abbildet, und spricht sich daher für die Einführung eines bayernweiten Wassercents aus. Über den Antrag wird heute beraten.
Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Rasehorn, Wasser als Ressource mehr zu schützen und gezielter zu nutzen: „Wir brauchen einen neuen umweltökonomischen Ansatz für den Umgang mit Wasser und sollten deshalb ein Wasserentnahmeentgelt – den sogenannten Wassercent – für gewerbliche und private Zwecke einführen. Das würde das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert von Wasser und die Verantwortung für einen sparsameren Umgang deutlich erhöhen, aber gleichzeitig auch klare Regeln für private Großunternehmen im Umgang mit unserem Wasser aufstellen.“
Mit einem Wassercent könnten die Wasserressourcen im Freistaat stärker geschützt werden. Wichtig sei aber ebenso, für mehr Wasserrückhalt in der Fläche zu sorgen. Rasehorn: „Dazu müssen wir in den Städten wieder entsiegeln und begrünen sowie in den ländlichen Regionen Moore renaturieren, Wälder schützen und landwirtschaftliche Böden schonender bewirtschaften.“
Nach den Plänen der SPD sollen bei der kommunalen Wasserversorgung geringere Gebühren für die Wasserentnahme gelten. Auch bei der Geothermie und bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben sollen Ausnahmeregelungen geprüft werden.
Die Entgelthöhe soll sich bei der Entnahme für gewerbliche Zwecke von Oberflächenwasser auf 2 Cent pro Kubikmeter, bei oberflächennahem Grundwasser auf 8 Cent pro Kubikmeter und bei besonders schützenswertem Tiefengrundwasser auf 1 Euro pro Kubikmeter bemessen. Alle Einnahmen sind zweckgebunden und dürfen ausschließlich für den vorsorgenden Wasserschutz sowie für den Bau und die Sanierung der Wasserinfrastruktur eingesetzt werden.