Haushaltsberatungen: SPD-Fraktion will Söders PR-Ausgaben kürzen
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: In zwei Jahren könnte man gut fünf Millionen Euro einsparen, die wir lieber in Kita-Plätze investieren würden
Die SPD-Fraktion hat heute drei Änderungsanträge im Haushaltsausschuss eingebracht, mit denen die massiven PR-Ausgaben des Ministerpräsidenten gekürzt werden sollen. Die ständig ansteigenden Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationskosten der Staatskanzlei sollen um über fünf Millionen Euro reduziert werden. Die Staatsregierung hat im Haushaltsentwurf über 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Söders Öffentlichkeitsarbeit, fast eine Million Euro für Informations- und fast fünf Millionen Euro für Repräsentationsausgaben veranschlagt. Eine SPD-Anfrage hatte bereits aufgedeckt, dass die Staatskanzlei rund 220.000 Euro jährlich nur für Söders Fotografen ausgibt.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn spricht sich angesichts der angespannten Haushaltslage für eine deutliche Reduzierung der Kosten aus:
„Wieso müssen die Steuerzahler für Söders PR-Show aufkommen? Schöne Fotos und das ständige Schimpfen gegen Berlin helfen ihm vielleicht bei seinen persönlichen Ambitionen, bringen die Menschen in Bayern aber kein Stück weiter. Wir können da in zwei Jahren gut fünf Millionen Euro einsparen, die wir lieber in Kita-Plätze investieren würden. Von Markus Söder erwarte ich eine Besinnung auf Sacharbeit, statt ständig nur die Werbekosten für sein Image zu erhöhen. Probleme gibt es in Bayern genug: Uns fehlt bezahlbarer Wohnraum genauso wie ausreichend Kita- und Ganztagsplätze.“