SPD-Anfrage: Staatsregierung gibt Corona-Akten nicht frei
Fraktionschef Florian von Brunn: Als Zeichen der Versöhnung wäre Transparenz wichtig - Regierung Söder bezeichnet Schulschließungen als "angemessen und verhältnismäßig" - SPD schlägt Kommission und Bürgerrat zur Aufarbeitung vor
Die Staatsregierung will die bayerischen Corona-Akten nicht veröffentlichen und verteidigt die umstrittenen langen Schul- und Kitaschließungen auf Anfrage hin als "angemessen und verhältnismäßig". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn plädiert für Versöhnung und Transparenz: "Über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken, ist für uns als Gesellschaft wichtig. Nur so können wir Gräben wieder beseitigen, aus Fehlern lernen und uns richtige Entscheidungen für die Zukunft merken. Dafür wäre auch in Bayern eine Kommission gut, bestehend aus Wissenschaftlern und Vertretern der Politik, ergänzt durch einen Bürgerrat. Dass die Regierung Söder sich jetzt weigert, die Akten zu öffnen und alle Maßnahmen immer noch für richtig erklärt, ist da unverständlich. Das wird den Belastungen der Menschen, vor allem auch von Familien und Kindern damals nicht gerecht."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende betont, dass diese Zeit sehr herausfordernd gewesen sei und Entscheidungen definitiv nicht leichtfertig getroffen wurden. Klar ist: Niemand von den damaligen Entscheidungsträgern wollte der Bevölkerung schaden, sondern die Menschen sollten geschützt werden. Von Brunn: "Dennoch haben viele Kinder und Jugendliche durch die langen Schulschließungen psychische Probleme davon getragen, gerade Familien mit Kindern waren stark belastet. Jetzt zu sagen, dass die Schließungen in dieser Form völlig richtig waren, halte ich für nicht gut. Ein Blick nach Berlin zeigt: Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die langen Schulschließungen im Nachhinein für einen Fehler und fordert ebenso wie viele seiner Kabinettskollegen eine Aufarbeitung."