Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Personal für Datenschutzaufsicht
Aufgrund unverantwortlicher Personaleinsparungen beim Landesamt für Datenschutz bleiben Vorgänge über Monate unbearbeitet liegen. Die Personalnot ist mittlerweile so groß, dass unlängst durch den Ausfall von nur einer Juristin sechs Monate lang keine Bußgelder verhängt werden konnten. Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das nicht mehr tragbar: Sie fordert umgehend mehr Stellen für die Datenschutzaufsicht.
Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sind die lediglich zehn geplanten neuen Stellen im Doppelhaushalt 2024/2025 deshalb völlig unzureichend: „Wir müssen das Personal jetzt massiv aufstocken, andernfalls riskieren wir weitere Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen mit sensiblen Daten. Die Personalnot ist seit Jahren bekannt. Im Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2023 spricht die Datenschutzaufsicht wörtlich von einer Arbeit ‚immer noch weit unter Sollstärke.‘ Das kann die Staatsregierung nicht länger ignorieren.“
Derzeit stapeln sich allein über 4000 Beschwerden über mögliche Datenschutzverstöße im Landesamt für Datenschutz – was einem Rückstand von einem Jahr entspricht. Auch seien Beratungen für mittelständische Unternehmen, die verantwortlichen Umgang mit wichtigen Datenschutzfragen pflegen wollen, derzeit nicht möglich. Für Arnold ist das unverantwortlich: „Mit einem sensiblen Thema wie dem Datenschutz derart dilettantisch umzugehen und aus der Notsituation keine weiterreichenden Schritte abzuleiten, ist fahrlässig. Wir fordern konkret 17 neue Stellen für 2024 sowie weitere 20 Stellen ab dem Jahr 2025, damit die Behörde ihre Arbeit machen kann. Diese unzureichende Personalausstattung gefährdet letztlich auch eine gesunde Entwicklung der bayerischen Wirtschaft, insbesondere des aufstrebenden Mittelstandes.“