Haushaltsberatungen: SPD fordert echte Krankenhausmilliarde statt leeren Versprechen
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen anzustoßen. Anders, als die CSU im Wahlkampf angekündigt hat, plant die Staatsregierung in ihrem Haushalt nur eine schrittweise Erhöhung der Mittel innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: "Die Mittel, die die Staatsregierung angekündigt hat, reichen bei Weitem nicht aus. Allein für die letzten fünf Jahre beträgt die Finanzierungslücke fast 1,5 Milliarden Euro. Hier klafft eine riesige Kluft zwischen Anspruch und Realität".
Die Investitionskostenförderung durch die Staatsregierung ist schon seit vielen Jahren erheblich defizitär, sodass man de facto über Jahre Schulden bei Kommunen und Klinikträgern angehäuft hat. Laut der 14. Umfrage „Bayerischer Krankenhaustrend 2023“ der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) befürchten für das Jahr 2023 rund 88 Prozent der Kliniken ein deutliches Defizit. "Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung ihre Verantwortung ernst nimmt und deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Sie hat nicht nur die Pflicht, die Krankenhäuser angemessen zu finanzieren, sie hat jetzt auch die Möglichkeit, ihre Versprechen einzulösen", betont Waldmann.
Hier finden Sie den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.