SPD-Dringlichkeitsantrag: Corona-Kommission und Bürgerrat – Bayern braucht Versöhnung und Transparenz!
Corona-Akten jetzt veröffentlichen – Kommission und Bürgerrat sollen nach einem Jahr an den Landtag berichten – Von Brunn: "Sind Markus Söder und die CSU bereit zu einer unabhängigen Aufarbeitung? Oder mauern sie bei so einer wichtigen Entscheidung?"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem morgigen (25. April) Dringlichkeitsantrag die Einsetzung einer Kommission und eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Krise in Bayern. Außerdem sollen die Corona-Akten veröffentlicht werden. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: "Wir stellen morgen die Grundsatzfrage: Sind Markus Söder und die CSU bereit zu einer unabhängigen Aufarbeitung? Oder mauern sie bei so einer wichtigen Entscheidung? Wir sollten die große Chance zur Versöhnung jetzt nicht verstreichen lassen!"
Der SPD-Antrag sieht vor, dass Kommission und Bürgerrat baldmöglichst eingesetzt werden und dem Bayerischen Landtag nach einem Jahr Bericht erstatten sollen. Der Antrag wird in der morgigen Plenarsitzung als erster Dringlichkeitsantrag beraten.