Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserem Engagement für mehr faire Löhne, gegen fragwürdige Maskendeals und unserer Einladung zum Tag der offenen Tür in den Landtag
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
vorgestern war der 1. Mai. Wir als SPD sind gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße gegangen – um für faire Löhne, gute Rente und ordentliche Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Ich war in Augsburg bei der zentralen Kundgebung dabei. Wir treten für die ein, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben. Wir kämpfen für ein Faire-Löhne-Gesetz in Bayern. Das heißt: Staatliche Aufträge nur für Unternehmen, die gute Löhne nach Tarifvertrag zahlen. Wir wollen mehr Geld für gute Schulen, ausreichend Kitaplätze und gute Pflege. Union und FDP dagegen schlagen vor, die höchsten Einkommen auch noch steuerlich zu entlasten. Aber wie soll ein armer Staat gute Kitas und Schulen finanzieren?
In der Corona-Zeit hat die Regierung Söder fragwürdige Maskendeals abgeschlossen. Zum Beispiel mit der Schweizer Firma Emix. Auf Vermittlung von Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs. Viele der von ihr vermittelten Masken waren Schrott. Trotzdem haben wir alle für die sündhaft teuren Masken gezahlt. Indirekt auch viele Millionen für Tandlers Provision. Meine aktuelle Anfrage hat jetzt gezeigt: Obwohl viele der Masken nicht zu gebrauchen sind, wurde das Geschäft noch immer nicht rückabgewickelt. Unsere Forderung deshalb: Wir wollen unser Geld zurück!
Wir könnten dieses Geld jetzt gut gebrauchen, um Schulen und Kitas zu finanzieren. Offenbar hat Markus Söder aber andere Prioritäten. Er kreist schon wieder nur um sein Ego – und die Kanzlerkandidatur. In Bayern hat er seit der Landtagswahl nichts weitergebracht. Die Kitagebühren steigen. Ganztagsplätze an den Schulen fehlen – genauso wie bezahlbare Wohnungen. Das steht für uns als SPD im Vordergrund. Weil es für die Menschen in Bayern wichtig ist.
Zum Schluss habe ich noch einen tollen Ausflugstipp für die ganze Familie:
Am morgigen Samstag öffnet der Landtag seine Tore – beim Tag der Offenen Tür. Es gibt ein spannendes Programm für Erwachsene und Kinder. Bei uns in Raum S401 könnt Ihr Euch und können Sie sich mit unseren SPD-Abgeordneten über soziale Politik austauschen.
Ich bin auch da und freue mich auf Sie und Euch!
Es gibt viel zu tun. Wir packen es an.
Freundschaft.
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Besuchen Sie die SPD-Fraktion im Saal S401!
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Tauschen Sie sich persönlich mit unseren Abgeordneten aus allen bayerischen Bezirken aus. Diskutieren Sie mit uns über soziale Politik für Bayern. Über hervorragende Schulen und motivierte Lehrkräfte für unser Land, gute Politik für Familien und bezahlbare Wohnungen für alle!
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Verantwortung statt Populismus – und stark gegen Demagogen und Nazis: Informieren Sie sich mit einer Tüte „Popu̵l̵i̵s̵m̵s̵u̵s̵ Corn“ über unsere sozialdemokratische Arbeit im Bayerischen Landtag!
Maskendeals von CSU-Amigos belasten Steuerzahler immer noch!
Das von Andrea Tandler eingefädelte Maskengeschäft mit Emix aus der Corona-Zeit wurde immer noch nicht rückabgewickelt. Außerdem sitzt der Freistaat auf Abermillionen Masken, die jetzt offenbar Zug um Zug vernichtet werden. Das hat eine Anfrage unseres SPD-Fraktionschefs Florian von Brunn gezeigt. Von Brunn: „Die Söder-Regierung muss endlich handeln – jeden Tag steigen die Kosten für die Steuerzahler weiter.“
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Probleme in Bayern lösen statt Egotrip um Kanzlerkandidatur
Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn kritisiert Markus Söders erneutes Kokettieren mit einer Kanzlerkandidatur: „Wir haben eine Menge Herausforderungen und Probleme in Bayern: Die Kitagebühren steigen überall, es fehlen Kita- und Ganztagsplätze in Bayern und in der Pflege herrscht Notstand. Seitdem sich wieder eine Söder-Aiwanger-Koalition gebildet hat, ist aber rein gar nichts vorwärtsgegangen oder gar gelöst worden. Wir hören nur jede Menge populistische Sprüche und Ankündigungen. Das muss sich dringend ändern! Markus Söder sollte dringend seine Hausaufgaben machen, anstatt seine eigene Karriere wieder über alles zu stellen."
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