Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Verteidigung unserer Demokratie, Tag der Befreiung und vielem mehr.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Thomas Jefferson hat einmal gesagt: "Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit." Wir haben gerade den 8. Mai als Tag der Befreiung begangen. Und in wenigen Tagen feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Wir sehen auch: Wir müssen Demokratie nicht nur fördern, sondern auch schützen und verteidigen. So wie es die SPD immer getan hat in ihrer über 160-jährigen Geschichte. Die Angriffe auf Ehrenamtliche und Mandatsträger in der Politik nehmen zu. Die Attacken auf Matthias Ecke und Franziska Giffey in der vergangenen Woche sind schlimm. Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn politisch engagierte Menschen Angst vor Gewalt haben müssen.
Am vergangenen Sonntag war ich bei der Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau in der Gedenkstätte. Unter den Ermordeten und Inhaftierten dort waren viele Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma und Homosexuelle - und Sozialdemokraten, die sich damals mutig Hitler und den Nazis entgegengestellt hatten. Den Ermordeten und Gefangenen von damals sind wir etwas schuldig: Ehrendes Gedenken an jeden Einzelnen von ihnen. Aber auch, dass wir für Demokratie und Freiheit kämpfen. Wir als SPD haben unsere historische Erfahrung mit den Nazis von damals, und wir erkennen die heutigen Nazis. Wir geben denen keinen Fußbreit nach. Nie wieder ist jetzt!
Anhänger aller demokratischen Parteien überlegen gemeinsam, wie Gewalt gegen Abgeordnete, Bürgermeister und Ehrenamtliche in der Politik verhindert werden kann. Nur Hubert Aiwanger gießt noch Öl ins Feuer und heizt die Situation in unverantwortlicher Weise weiter an. In der Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend war er sich nicht zu schade, die Grünen in eine Reihe mit Extremisten und Islamisten zu stellen. Ich habe das scharf kritisiert. Denn: Es ist die gleiche populistische Tonlage wie auf der Demo in Erding. Damit wiegelt er auf und spaltet. Solche Aussagen bereiten den Boden für Radikalisierung und Übergriffe!
In dieser Woche fanden im Landtag keine Sitzungen statt. Ich nutze solche Tage gern, um durch Bayern zu fahren und mit unseren Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen. Am Dienstag ging die Reise nach Garching. Dort habe mit unserem dortigen Bürgermeister Dietmar Gruchmann, seinen Kollegen aus Unterschleißheim (Christoph Böck), Unterhaching (Wolfgang Panzer) und Kirchheim (Stephan Keck) sowie weiteren Kommunalpolitikern wie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag München-Land Florian Schardt über die tollen Möglichkeiten informiert, die Start-ups und neue Technikunternehmen hier haben. Wir als SPD wollen die Bedingungen für Unternehmen weiter verbessern – durch weniger Bürokratie und mehr bezahlbare, saubere Energie!
Es gibt viel zu tun. Wir packen es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Schön war’s! Beim Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag konnten unsere Abgeordneten viele Gäste aus ganz Bayern begrüßen und über soziale Politik für Bayern, bezahlbares Wohnen und gute Ideen für unsere Schulen diskutieren. Wir danken allen Besucherinnen und Besuchern für den tollen Tag! Mehr Eindrücke vom Tag gibt es hier.
SPD kritisiert Aiwangers Ausraster bei Maischberger
Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Hubert Aiwanger über die Grünen in der Sendung Maischberger (Mittwoch, 8. Mai): "Das ganze Land ist geschockt durch den brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Politiker aller demokratischer Parteien überlegen gemeinsam, wie Gewalt gegen Abgeordnete, Bürgermeister und Ehrenamtliche in der Politik verhindert werden kann. Nur Hubert Aiwanger gießt noch Öl ins Feuer und heizt die Situation in unverantwortlicher Weise weiter an. Das ist wirklich schlimm und schadet unserem Land." Weiterlesen