Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion: "Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!"
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Europa braucht mehr denn je eine feste Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten
Russland und Rechte gefährden Demokratie und Wohlstand in Europa. Die einen greifen unsere Freiheit von außen an. Die anderen untergraben unsere Verfassung von innen. AfD und Co wollen die EU sogar "sterben" (Höcke) sehen.
Deswegen ist ein klares Bekenntnis zu Demokratie und sozialem Zusammenhalt, zur Verteidigung unserer Werte und des Fortschritts im sozialen Bereich und im Klimaschutz wichtiger denn je. Europa braucht mehr denn je eine feste Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten, gegen Postfaschisten und EU-Gegner. Sie darf nicht dem Machtkalkül oder egoistischen Motiven geopfert werden.
Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion ihre Aktuelle Stunde der Plenarsitzung am 14. Mai unter den Titel
"Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!".